Geschäftsordnung des saarländischen Landtages

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Redaktionelle Abkürzung
GO LT,SL
Normtyp
Geschäftsordnung
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
[keine Angabe]

Vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. S. 529)

Geändert durch Beschluss des Landtages vom 21. März 1990 (Amtsbl. S. 463)

Zuletzt geändert durch eine redaktionelle Anmerkung zu § 12 (Amtsbl. 1999, Nr. 53, S. 1618)

Inhaltsübersicht§§
I. Abschnitt
Abgeordnete
1. Titel
Allgemeines
Anwesenheitsliste1
Beurlaubung2
Drucksachen, Ausweise, Büchereibenutzung3
2. Titel
Akteneinsicht, Aktenabgabe, Geheimschutz
Akten4
Geheimsachen5
Vertrauliche Dokumente6
Sinngemäße Geltung7
Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen8
Ermächtigung zu Ausführungsbestimmungen9
II. Abschnitt
Fraktionen
Bildung und Reihenfolge der Fraktionen10
III. Abschnitt
Präsident, Vizepräsidenten, Schriftführer
Wahl11
IV. Abschnitt
Ausschüsse
1. Titel
Allgemeines
Ständige Ausschüsse12
Zusammensetzung der Ausschüsse13
Aufgaben der Ausschüsse14
Einberufung der Ausschüsse15
Leitung der Ausschusssitzungen16
Beschlussfähigkeit der Ausschüsse17
Durchführung der Ausschusssitzungen18
Berichterstattung19
Niederschrift über die Ausschusssitzungen20
Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen21
Kommission für Angelegenheiten des Interregionalen Parlamentarierrates21a
2. Titel
Ausschuss für Eingaben
Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen22
Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben23
Überweisung als Material24
Jahresbericht25
3. Titel
Sinngemäße Anwendung
Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften26
V. Abschnitt
Sitzungen des Landtages
Leitung der Sitzung27
Zeit und Tagesordnung28
Verteilung und Änderung der Tagesordnung29
VI. Abschnitt
Vorlagen und Anträge
Formvorschrift30
Verteilung der Vorlagen §32 Begriff und Grundsätze31
VII. Abschnitt
Lesungen
Fristen33
Erste Lesung34
Weitere Grundsätze35
Abweichungen vom Grundsatz dreier Lesungen36
Abänderungsanträge37
VIII. Abschnitt
Redeordnung
Worterteilung und Wortmeldung38
Reihenfolge der Redner39
Worterteilung zur Geschäftsordnung40
Persönliche Bemerkungen41
Abgabe von Erklärungen42
Reden43
Redezeit44
Aussprache45
Beenden der Aussprache46
IX. Abschnitt
Wahlen und Abstimmungen
Feststellung der Beschlussfähigkeit47
Fragestellung bei Abstimmungen48
Unterbrechung der Abstimmung49
Abstimmung über Abänderungsanträge50
Verfahren bei namentlicher Abstimmung51
Erklärung zur Abstimmung52
Schriftliche Wahl53
X. Abschnitt
Sitzungsbericht
Inhalt des Sitzungsberichtes54
Durchsichtsrecht des Redners55
XI. Abschnitt
Anfragen und Aktuelle Aussprache
Fragestunde56
Aktuelle Aussprache57
Anfragen58
Große Anfragen59
Dringlichkeitsanfrage60
XII. Abschnitt
Diskontinuität
Diskontinuität61
XIII. Abschnitt
Schlussbestimmung
Schlussbestimmung62