Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
Redaktionelle Abkürzung
GO LT,SL
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
1100-2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2023 (Amtsbl. I S. 275, 396) (1)

Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 2024 (Amtsbl. I S. 200)

Inhaltsübersicht (4)§§
I. Abschnitt
Abgeordnete
1. Titel
Allgemeines
Anwesenheitsliste1
Befreiung von der Teilnahmepflicht an Plenarsitzungen2
Drucksachen, Ausweise, Büchereibenutzung3
Verhaltensregeln für Abgeordnete3a
2. Titel
Akteneinsicht, Aktenabgabe, Geheimschutz
Akten4
Geheimsachen5
Vertrauliche Dokumente6
Sinngemäße Geltung7
Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen8
Geheimschutzordnung9
II. Abschnitt
Fraktionen
Bildung und Reihenfolge der Fraktionen10
III. Abschnitt
Ausschüsse
1. Titel
Allgemeines
Ständige Ausschüsse11
Zusammensetzung der Ausschüsse12
Aufgaben der Ausschüsse13
Form und Einberufung der Ausschüsse14
Leitung der Ausschusssitzungen15
Beschlussfähigkeit der Ausschüsse16
Durchführung der Ausschusssitzungen17
Berichterstattung18
Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen19
Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen20
Enquêtekommission21
2. Titel
Ausschuss für Eingaben
Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen22
Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben23
Überweisung als Material24
Jahresbericht25
3. Titel
Sinngemäße Anwendung
Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften26
IV. Abschnitt
Sitzungen des Landtages
Leitung der Sitzung27
Zeit und Tagesordnung28
Verteilung und Änderung der Tagesordnung29
V. Abschnitt
Vorlagen und Anträge
Formvorschrift30
Verteilung der Vorlagen31
Begriff und Grundsätze32
VI. Abschnitt
Lesungen
Fristen33
Erste Lesung34
Weitere Grundsätze35
Abweichungen vom Grundsatz zweier Lesungen36
Abänderungsanträge37
VII. Abschnitt
Redeordnung
Worterteilung und Wortmeldung38
Reihenfolge der Redner39
Worterteilung zur Geschäftsordnung40
Persönliche Bemerkungen41
Abgabe von Erklärungen42
Reden43
Redezeit44
Aussprache45
Beenden der Aussprache46
VIII. Abschnitt
Wahlen und Abstimmungen
Feststellung der Beschlussfähigkeit47
Fragestellung bei Abstimmungen48
Unterbrechung der Abstimmung49
Abstimmung über Abänderungsanträge50
Verfahren bei namentlicher Abstimmung51
Erklärung zur Abstimmung52
Schriftliche Wahl53
IX. Abschnitt
Sitzungsbericht
Inhalt des Sitzungsberichtes54
Durchsichtsrecht der Rednerin oder des Redners55
X. Abschnitt
Anfragen und Aktuelle Aussprache
Fragestunde56
Aktuelle Aussprache57
Anfragen58
Große Anfragen59
Dringlichkeitsanfrage60
XI. Abschnitt
Diskontinuität
Diskontinuität61
XII. Abschnitt
Schlussbestimmung
Inkrafttreten62
Anlagen
Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des SaarlandesAnlage 1
Geheimschutzordnung des Landtages des SaarlandesAnlage 2
Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die LandesregierungAnlage 3
RedezeitordnungAnlage 4
LobbyregisterAnlage 5

Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

Vom 15. März 2023

Die Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. S. 529), in der Fassung der Beschlussfassung vom 15. Juni 2016, zuletzt geändert durch Beschluss vom 15. März 2023, wird wie folgt bekannt gemacht:

Die Inhaltsübersicht wurde Redaktionelle angepasst.