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Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
Redaktionelle Abkürzung
AZRG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
26-8

Vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Registerbehörde und Zweck des Registers
Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers1
Kapitel 2
Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1
Anlaß der Speicherung, Inhalt
Anlaß der Speicherung2
Allgemeiner Inhalt3
Übermittlungssperren4
Suchvermerke5
Abschnitt 2
Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung6
Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe7
Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege8
Aufzeichnungspflicht bei Speicherung9
Abschnitt 3
Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Übermittlungsempfänger
Unterabschnitt 1
Datenübermittlung an öffentliche Stellen
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung10
Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten11
Gruppenauskunft12
Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung13
Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen14
Datenübermittlung an die Ausländerbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, den Bundesgrenzschutz, andere mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden und oberste Bundes- und Landesbehörden15
Datenübermittlung an sonstige Polizeivollzugsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und an das Bundeskriminalamt16
Datenübermittlung an das Zollkriminalamt17
Datenübermittlung an die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter18
Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden19
Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundes nachrichtendienst20
Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren21
Abruf im automatisierten Verfahren22
Statistische Aufbereitung der Daten23
Planungsdaten24
Unterabschnitt 2
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und zwischenstaatliche Stellen
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen25
Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen26
Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen27
Kapitel 3
Visadatei
Anlaß der Speicherung28
Inhalt29
Übermittelnde Stellen30
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung31
Übermittlungsempfänger32
Abruf im automatisierten Verfahren33
Kapitel 4
Rechte des Betroffenen
Auskunft an den Betroffenen34
Kapitel 5
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Berichtigung35
Löschung36
Sperrung37
Unterrichtung beteiligter Stellen38
Kapitel 6
Weitere Behörden
Aufsichtsbehörden39
Kapitel 7
Schlußvorschriften
Rechtsverordnungen40
Verwaltungsvorschriften41
Strafvorschriften42
Aufhebung von Rechtsvorschriften43
In-Kraft-Treten44