Versionsverlauf


  • ab 01.08.1974 (aktuelle Fassung)

§ 8 ParlStG

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)
Amtliche Abkürzung
ParlStG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
1103-3

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung "Staatsminister" zu führen.