Anlage 17 LWO - Anlage 17
(zu § 68 Abs. 4)

Bibliographie

Titel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Amtliche Abkürzung: LWO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 111-1-1-I

Wahlkreis												Briefwahlvorstand (Name oder Nummer)

Stimmkreis												Für die Gemeinden
												(nur ausfüllen, wenn für mehrere Gemeinden ein gemeinsamer Briefwahlvorstand gebildet wurde)
Gemeinde

Landkreis


											Zutreffendes bitte ankreuzen \|X\| oder in Druckschrift ausfüllen
WAHLNIEDERSCHRIFT/Briefwahl zur LANDTAGSWAHL am ___________
											Diese Wahlniederschrift ist unter Nr. 5.4.1 von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstands zu unterschreiben.
1.	Wahlvorstand
	Zur Landtagswahl waren vom Briefwahlvorstand erschienen:

	Familienname						Vorname											Funktion
	1.																	als Wahlvorsteher
	2.																	als stellvertretender Wahlvorsteher und Beisitzer
	3.																	als Schriftführer und Beisitzer
	4.																	als stellvertretender Schriftführer und Beisitzer
	5.																	als Beisitzer
	6.																	als Beisitzer
	7.																	als Besitzer
	8,																	als Beisitzer
	9.																	als Beisitzer
	An Stelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher die folgenden Stimmberechtigten zu Mitgliedern des Wahlvorstands:

	Familienname						Vorname											Funktion																			Uhrzeit
	1.
	2.
	3.
	Als Hilfskräfte waren zugezogen:

	Familienname						Vorname											Aufgabe
	1.
	2.
	3.

2.	Zulassung der Wahlbriefe

2.1	Hinweis auf Verpflichtung des Wahlvorstands - Auflegung des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung
	Der Wahlvorsteher eröffnete das Wahlgeschäft damit, dass er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. Je eine Textausgabe des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung lag im Auszählungsraum vor.																										Zeitpunkt des Zusammentretens des Wahlvorstands: ____ Uhr ___ Minuten

2.2	Wahlurne
	Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die Wahlurne
	\|_\|	versiegelt.
	\|_\|	verschlossen. Der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung.

2.3	Wahlbriefe und Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine
	Der Wahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von der Gemeinde ggf. geordnet nach den auf Seite 1 dieser Niederschrift angegebenen Gemeinden,																										________ Wahlbriefe,
	\|_\|	eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind,
	\|_\|	___________ Verzeichnis(se) der für ungültig erklärten Wahlscheine,
	\|_\|	_____________ Nachtrag/Nachträge zu diesem/n Verzeichnis(sen),
	übergeben worden sind.

2.4	Öffnen und Prüfen der Wahlbriefe
2.4.1	Ein Beisitzer öffnete die Wahlbriefe einzeln und nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und die Wahlumschläge und übergab sie dem Wahlvorsteher. War der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine nicht aufgeführt und wurden sonst gegen den Wahlbrief keine Bedenken erhoben, legte der Wahlvorsteher die Wahlumschläge - getrennt nach Landtagswahl und Bezirkswahl - ungeöffnet in die hierfür bestimmten Wahlurnen, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe durch Ankreuzen der Kästchen (L für die Landtagswahl, B für die Bezirkswahl) auf dem Wahlschein vermerkt hatte. Die Wahlscheine wurden gesammelt.
2.4.2	\|_\|	Es wurden keine weiteren Wahlbriefe überbracht.
	\|_\|	Ein Beauftragter der Gemeinde überbrachte um __________ Uhr ________ Minuten weitere Wahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde noch vor Ablauf der Wahlzeit eingegangen waren. Sie wurden entsprechend 2.4.1 behandelt.																									+				_______ Wahlbriefe
2.4.3	Die Gesamtzahl der zur Auswertung vorgelegten Wahlbriefe betrug demnach																														_______ Wahlbriefe

2.5	Zurückweisung und Zulassung von Wahlbriefen
2.5.1	\|_\|	Es wurden gegen keinen Wahlbrief Bedenken erhoben.
	\|_\|	Es wurden gegen insgesamt _________ Wahlbriefe Bedenken erhoben.
2.5.1.1	Davon wurden durch Beschluss des Wahlvorstands zurückgewiesen
	________			Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen ist,																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt war,																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen war,																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthalten hat,																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe, weil kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden war,																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe, weil ein Wahlumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.																							Wahlbriefe Nr. bis Nr.										_________ _________
	________			Wahlbriefe insgesamt.
	____________________________
2.5.1.2	Davon wurden durch Beschluss des Wahlvorstands ________ Wahlbriefe zugelassen und entsprechend 2.4.1 Sätze 2 und 3 behandelt. War Anlass der Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser nach Auswertung der Landtagswahl der Wahlniederschrift Bezirkswahl beigefügt.
2.5.2	Die zurückgewiesenen Wahlbriefe (Wahlbriefe nach 2.5.1.1) wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend nummeriert, von einem Beisitzer in Verwahrung genommen und später der Wahlniederschrift Bezirkswahl beigefügt.
	Die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist nicht unter Abschnitt 4 Kennbuchstabe B "Wähler" oder C "ungültige Stimmen" einzutragen.

3.	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

3.1	Vorbereitung
	Nachdem alle nicht beanstandeten Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt und die ggf. von der Gemeinde gemäß 2.4.2 überbrachten Wahlbriefe verarbeitet worden waren, öffnete der Wahlvorsteher um																										_____ Uhr ____ Minuten
	die Wahlurne und entnahm daraus die weißen Wahlumschläge. Er überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
							Bitte nicht ausfüllen

							Stimmkreis								Gemeinde																Stimmbezirk
							1-3								4-9																10-13

3.2	Ermittlung der Zahl der Wähler
3.2.1	Die Wahlumschläge wurden ungeöffnet gezählt. Die Zählung ergab _______ Wahlumschläge.
															Übertrag dieser Zahl in Abschnitt 4.1 unter B Wähler
															Bitte nicht ausfüllen																Bitte ausfüllen
3.2.2	Die Stimmabgabevermerke auf den Wahlscheinen (Kästchen L) wurden gezählt. Die Zählung ergab														Gemeinde																Stimmabgabeverm. Anzahl
															14-16																17-20
	für die Gemeinde				_______________
	für die Gemeinde				_______________
	für die Gemeinde				_______________
	für die Gemeinde				_______________

															Stimmabgabevermerke insgesamt
3.3	Kontrolle
	Die Zahl für die Wahlumschläge (3.2.1) stimmt mit der Zahl für die Stimmabgabevermerke (3.2.2)
	\|_\|	überein,
	\|_\|	aus folgenden Gründen nicht überein:
	___________________________________________________________
	___________________________________________________________
	___________________________________________________________

3.4	Öffnen der Wahlumschläge, Entnahme der Stimmzettel und Sortieren der kleinen Stimmzettel "A. Stimmkreisbewerber" und der großen Stimmzettel "B. Wahlkreisbewerber"
	Mehrere Beisitzer öffneten unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge, entnahmen die Stimmzettel und bildeten folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behielten:
	a)	kleine Stimmzettel, geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, auf denen die Stimme zweifelsfrei gültig abgegeben wurde,
	b)	ungekennzeichnete kleine Stimmzettel,
	c)	kleine Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war,
	d)	große Stimmzettel, geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, auf denen die Stimme zweifelsfrei gültig abgegeben wurde,
	e)	ungekennzeichnete große Stimmzettel,
	f)	große Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.
	g)	Wahlumschläge, die keinen, nur einen oder mehrere gleichartige Stimmzettel enthielten.

3.5	Behandlung der ungekennzeichneten kleinen und großen Stimmzettel (siehe 3.4 Buchst. b und e)
	Der Wahlvorsteher prüfte jeweils die Stapel mit den ungekennzeichneten kleinen und großen Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist, und legte sie, getrennt nach kleinen und großen Stimmzetteln, auf einen gesonderten Stapel.																										Zahl der ungekennzeichneten kleinen ___________ großen ____________ Stimmzettel

3.6	Behandlung der Wahlumschläge, die keinen, nur einen oder mehrere gleichartige Stimmzettel enthielten (siehe 3.4 Buchst. g)
	Der Wahlvorsteher prüfte den Stapel mit den Wahlumschlägen nach 3.4 Buchst. g, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden.
	Stellte sich heraus, dass ein Wahlumschlag keinen Stimmzettel enthielt, wurde auf dem Wahlumschlag "leer" vermerkt. Enthielt der Wahlumschlag nur einen Stimmzettel, so wurde auf dem Wahlumschlag nach Entnahme des Stimmzettels vermerkt "kleiner Stimmzettel fehlt" oder "großer Stimmzettel fehlt". Die so gekennzeichneten Umschläge wurden fortlaufend nummeriert und von einem Beisitzer verwahrt. Sie wurden bei der Ermittlung der ungültigen Stimmen berücksichtigt (siehe 3.8.3). Die entnommenen Stimmzettel wurden zu den Stapeln nach 3.4 Buchst. a bis f gelegt.
	Stellte sich heraus, dass ein Wahlumschlag mehrere gleichartige Stimmzettel enthielt, wurden die Stimmzettel fest (geheftet oder mit Klebeband) miteinander verbunden und zu den Stapeln mit den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben (vgl. 3.4 Buchst. c oder f), gelegt.

3.7	Behandlung der Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass gaben (siehe 3.4 Buchst. c und f)
	Der Wahlvorsteher zeigte den Beisitzern jeden einzelnen Stimmzettel; der Wahlvorstand fasste darüber Beschluss. Den Grund für die Ungültigkeit bzw. Gültigkeit und den Beschluss, für welche Wahlkreisliste oder welchen Bewerber eine Stimme für gültig erklärt wurde, vermerkte der Wahlvorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses.																										Zahl der beschlussmäßig behandelten kleinen _____________ großen ______________ Stimmzettel
	Die Stimmzettel wurden daraufhin gesondert zu den Stimmzettelstapeln mit den gültigen Stimmen (siehe 3.4 Buchst. a bzw. d) oder zu den Stapeln mit den ungültigen Stimmen (siehe 3.5) gelegt, sodass sie später der Wahlniederschrift beigefügt werden konnten.

3.8	Zählen der Stimmzettel
3.8.1	Zwei Beisitzer zählten unter Aufsicht des Wahlvorstehers unabhängig voneinander je die Zahl der gültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln "A. Stimmkreisbewerber" (= Erststimmen) nach Wahlkreisvorschlägen und die Zahl der ungültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln. Stimmte das zahlenmäßige Ergebnis dieser beiden Zählungen überein, erfolgte der Eintrag in Abschnitt 4.2, stimmte es nicht überein, wurde der Zählvorgang wiederholt.																										Die Ergebnisse wurden in Abschnitt 4.2 unter D 1, D 2 usw., C, Spalte Erststimmen, eingetragen.
3.8.2	In gleicher Weise wurden von zwei Beisitzern unter Aufsicht des Stellvertreters des Wahlvorstehers je die Zahl der gültigen Stimmen auf den großen Stimmzetteln "B. Wahlkreisbewerber" (= Zweitstimmen), getrennt nach Wahlkreisvorschlägen, und die Zahl der ungültigen Stimmen auf den großen Stimmzetteln gezählt.																										Die Ergebnisse wurden in Abschnitt 4.2 unter D 1, D 2 usw., C, Spalte Zweitstimmen, eingetragen.
3.8.3	Beim Zählen der ungültigen Stimmen wurde leere Wahlumschläge als zwei ungültige Stimmen (eine als ungültige Erststimme und eine als ungültige Zweitstimme) gewertet. Enthielt der Wahlumschlag nur einen Stimmzettel, so wurde dies als eine ungültige Stimme - hinsichtlich des fehlenden Stimmzettels - gewertet.

3.9	Erste Schnellmeldung
	Für die Erste Schnellmeldung wurden die Ergebnisse aus Abschnitt 4 in den hierfür vorgesehenen Wahlvordruck übertragen und sofort der Gemeinde gemeldet.																										Ausfüllen des Wahlvordrucks "Erste Schnellmeldung"

3.10	Auszählen der großen Stimmzettel nach Bewerbern
	Für die Auszählung nach Bewerbern wurden
	\|_\|	zwei Arbeitsgruppen (mit jeweils mindestens drei Mitgliedern) gebildet. Die Beisitzer, die die nach Wahlkreisvorschlägen sortierten Stimmzettel in Verwahrung hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter.
	\|_\|	drei Arbeitsgruppen (mit jeweils mindestens drei Mitgliedern) gebildet. Die Beisitzer, die die nach Wahlkreisvorschlägen sortierten Stimmzettel in Verwahrung hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu je einem Teil dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer.
	Hierauf sagten diese für jeden einzelnen Stimmzettel getrennt an, für welchen Bewerber aus den Wahlkreislisten oder für welche Wahlkreisliste ohne Kennzeichnung eines besonderen Bewerbers oder durch Kennzeichnung mehrerer Bewerber die Stimme abgegeben wurde.																										Übertrag der Zahlen aus den Zähllisten in Abschnitt 4.2 F dieser Niederschrift
	Jeweils ein Beisitzer oder eine Hilfskraft vermerkte die angesagte Stimmabgabe sofort in der Zählliste für den betreffenden Wahlkreisvorschlag und wiederholte den Aufruf. Jeweils ein weiterer Beisitzer überwachte die ordnungsgemäße Führung der Zählliste.
	Die für jeden Wahlkreisvorschlag in Abschnitt 4.2 F in der Zeile "Zweitstimmen insgesamt" jeweils vermerkte Zahl stimmt mit der entsprechenden Zahl im Abschnitt 4.2 D, Spalte "Zweitstimmen" überein. Stimmten die Zahlen nicht überein, so wurde der Auszählungsvorgang wiederholt.																										Vergleich der Zweitstimmenzahlen von Abschnitt 4.2 F mit Abschnitt 4.2 D 1, D 2 usw.

3.11	Feststellung des Ergebnisses des Briefwahlvorstands
	Das in Abschnitt 4 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das endgültige Briefwahlergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher im Auszählungsraum mündlich bekannt gegeben.

						Bitte nicht ausfüllen
																																					1
						Stimmkreis							Gemeinde													Stimmbezirk											Art
						1-3							4-9													10-13											14

4.	Wahlergebnis

Kennbuchstabe			Bezeichnung																						Anzahl

4.1 WÄHLER (siehe 3.2)

B			Wähler																						07

4.2 STIMMEN (siehe 3.8 und 3.10)

		Wahlkreisvorschlag
		Nr.		Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe																		Erststimmen											Zweitstimmen
D 1		1																				11											41
D 2		2																				12											42
D 3		3																				13											43
D 4		4																				14											44
D 5		5																				15											45
D 6		6																				16											46
D 7		7																				17											47
D 8		8																				18											48
D 9		9																				19											49
D 10		10																				20											50
D 11		11																				21											51
D 12		12																				22											52
D 13		13																				23											53
D 14		14																				24											54
D 15		15																				25											55
D 16		16																				26											56
D 17 usw.		17																				27											57
D		Gültige Stimmen zusammen (D 1 + D 2 usw.)																				30											60
C		Ungültige Stimmen (ohne Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe nach Nr. 2.5)																				31											61
E		Abgegebene Stimmen zusammen (D + C)																				32											62

noch 4.2 Wahlergebnis: (F) Gültige Zweitstimmen für die einzelnen Bewerber
Ordnungs- nummer	Zweit- stimmen			Ordnungs- Nummer	Zweit- stimmen		Ordnungs- nummer						Zweit- stimmen					Ordnungs- nummer						Zweit- stimmen
1				2			3											4

Wahlkreisvorschlag Nr. 1																		143													**) Die Nummer des
(Kurzbezeichnung: _________) **)							128											144													Stimmkreisbewerbers
100 *				114			129											145													ist zu streichen.
101				115			130											146													Unter dieser Nummer
102				116			131											147													darf kein Eintrag
103				117			132											148													erfolgen.
104				118			133											149
105				119			134											150
106				120			135											151
107				121			136											152
108				122			137											153
109				123			138											154																Summe aus
110				124			139											155																Sp. 1: _________
111				125			140											156																Sp. 2: _________
112				126			141											157																Sp. 3: _________
113				127			142											158																Sp. 4: _________
zus.	_____			zus.	_____		zus.						_____					zus.						_____
							Zweitstimmen insgesamt (Spalten 1+2+3+4):																											__________ ^x)
																															^x) Vgl. Abschnitt 4.2 D 1, Spalte Zweitstimmen
*) ohne Kennzeichnung eines besonderen Bewerbers oder mit Kennzeichnung mehrerer Bewerber innerhalb der Wahlkreisliste


Wahlkreisvorschlag Nr. 2 usw.																		243
(Kurzbezeichnung: _________) **)							228											244													**) Die Nummer des
200 *				214			229											245													Stimmkreisbewerbers
201				215			230											246													ist zu streichen.
202				216			231											247													Unter dieser Nummer
203				217			232											248													darf kein Eintrag
204				218			233											249													erfolgen.
205				219			234											250
206				220			235											251
207				221			236											252
208				222			237											253
209				223			238											254																Summe aus
210				224			239											255																Sp. 1: _________
211				225			240											256																Sp. 2: _________
212				226			241											257																Sp. 3: _________
213				227			242											258																Sp. 4: _________
zus.	_____			zus.	_____		zus.						_____					zus.						_____
							Zweitstimmen insgesamt (Spalten 1+2+3+4):																											__________ ^x)
																															^x) Vgl. Abschnitt 4.2 D 2, Spalte Zweitstimme
*) ohne Kennzeichnung eines besonderen Bewerbers oder mit Kennzeichnung mehrerer Bewerber innerhalb der Wahlkreisliste


5.	Abschluss

5.1	Besondere Vorfälle
	\|_\|	Während des Wahlgeschäfts ereigneten sich keine besonderen Vorfälle.
	\|_\|	Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten, wurden Niederschriften angefertigt und als Anlagen beigefügt.																									Anlagen Nr. ___________

5.2	Anwesenheit des Wahlvorstands
	Während der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstands, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.

5.3	Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts
	Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.

5.4	Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstands
5.4.1	Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstands durch ihre Unterschrift genehmigt.
	1. Der Wahlvorsteher							Die übrigen Beisitzer
	____________________________							4. _________________________																			Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstands
	2. Der Stellvertreter							5. _________________________
	____________________________							6. _________________________
	3. Der Schriftführer							7. _________________________
	____________________________							8. _________________________
								9. _________________________
5.4.2	Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstands
	___________________________________________________________
	(Vor- und Familienname)
	verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil
	___________________________________________________________
	___________________________________________________________
	___________________________________________________________
	(Angabe der Gründe)
5.5	Ordnen und Verpacken der Wahlunterlagen Nach Schluss des Wahlgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je für sich die folgenden Unterlagen, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind:
	a)	die kleinen Stimmzettel mit gültigen Stimmen (A. Stimmkreisbewerber), geordnet nach Wahlkreisvorschlägen,
	b)	die großen Stimmzettel mit gültigen Stimmen (B. Wahlkreisbewerber), geordnet nach Wahlkreisvorschlägen,
	c)	die ungekennzeichneten kleinen Stimmzettel,
	d)	die ungekennzeichneten großen Stimmzettel,
	e)	die durchnummerierten Wahlumschläge, bei denen der Vermerk "kleiner Stimmzettel fehlt", "großer Stimmzettel fehlt" oder "leer" angebracht ist,
	f)	die eingenommenen Wahlscheine(1) .
	Die Pakete wurden versiegelt und jeweils mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Briefwahlvorstands und der Inhaltsangabe versehen.

5.6	Übergabe der Wahlverhandlungen
	Dem Beauftragten der Gemeinde wurden übergeben:																										Übergabe:
	a)	diese Wahlniederschrift mit Anlagen (zurückgewiesene Wahlbriefe(1), beschlussmäßig behandelte Wahlscheine nicht zurückgewiesener Wahlbriefe(1) , beschlussmäßig behandelte Stimmzettel, Zähllisten, evt. Niederschriften über besondere Vorkommnisse), in der dafür vorgesehenen Versandtasche,																									Tag: ______________ Uhrzeit: __________
	b)	das (die) Verzeichnis(se) der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind(1) ,
	c)	die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben,
	d)	die Wahlurne - ggf. mit Schloss und Schlüssel (2) ,
	e)	die sonst von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstände(1) ,
	f)	die Wahlumschläge und Wahlbriefumschläge, die nicht der Wahlniederschrift beigelegt werden.
	Ordnungsgemäß übergeben vom Wahlvorsteher:							Vom Beauftragten nach Prüfung auf Vollständigkeit übernommen:
	_________________________							___________________________

(1) Amtl. Anm.:

Gilt nicht für die Auswertung der Landtagswahl. Die Unterlagen müssen noch für die Auswertung der Bezirkswahl zur Verfügung stehen.

(1) Amtl. Anm.:

Gilt nicht für die Auswertung der Landtagswahl. Die Unterlagen müssen noch für die Auswertung der Bezirkswahl zur Verfügung stehen.

(1) Amtl. Anm.:

Gilt nicht für die Auswertung der Landtagswahl. Die Unterlagen müssen noch für die Auswertung der Bezirkswahl zur Verfügung stehen.

(1) Amtl. Anm.:

Gilt nicht für die Auswertung der Landtagswahl. Die Unterlagen müssen noch für die Auswertung der Bezirkswahl zur Verfügung stehen.

(2) Amtl. Anm.:

Gilt nicht für die Auswertung der Landtagswahl, wenn für die Landtags- und Bezirkswahl eine gemeinsame Wahlurne verwendet wurde.

(1) Amtl. Anm.:

Gilt nicht für die Auswertung der Landtagswahl. Die Unterlagen müssen noch für die Auswertung der Bezirkswahl zur Verfügung stehen.

Zitierungen (1)

In Rechtsvorschriften (1)

§ 68 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

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