(1) Die Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, ihre Feststellung und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 3b Abs. 3 Satz 5 UVPG findet auf die unter Nummer 2 der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben entsprechende Anwendung.

(2) Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann für ein Vorhaben im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 abgesehen werden, wenn durch das Vorhaben schwere Nachteile für das Gemeinwohl verhütet oder beseitigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorhaben der Beseitigung eines Schadens dient, der im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katastrophenschutzgesetz - SächsKatSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1999 (SächsGVBl. S. 145), das durch Artikel 23 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) geändert worden ist, eingetreten ist. Bei der Entscheidung über das Absehen von der Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch zu prüfen, ob dem integrativen Bewertungsansatz und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung auf andere Weise entsprochen werden kann. Die Entscheidung ist mit einer Begründung zu versehen und unter entsprechender Anwendung des § 3a UVPG mit der Begründung bekannt zu geben sowie der Europäischen Kommission vor Erteilung der Zulassung des Vorhabens zu übermitteln. Die Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.

(3) Soweit für ein Vorhaben im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gelten abweichend von Absatz 1 für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung folgende Maßgaben:

1. 1.

   Die zuständige Behörde kann unverzüglich nach Befassung mit dem Vorhaben mit Zustimmung des Vorhabensträgers an Stelle der Besprechung nach § 5 Satz 2 UVPG von dem Vorhabensträger und den nach § 7 UVPG zu beteiligenden Behörden eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren anfordern. Sie soll eine nach den gesamten Umständen und dem Umfang der Unterlagen angemessene Frist zur Stellungnahme setzen. Gehen die schriftlichen Stellungnahmen nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist ein, erklärt die zuständige Behörde, welche Unterlagen voraussichtlich beizubringen sind. Die Unterrichtung des Vorhabensträgers über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen sowie über Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen soll innerhalb eines Monats nach der Besprechung nach § 5 Satz 2 UVPG oder nach Ablauf der Stellungnahmefrist gemäß Satz 3 erfolgen.

2. 2.

   Die zuständige Behörde soll den nach § 7 Satz 1 UVPG zu beteiligenden Behörden für ihre Stellungnahme nach § 7 Satz 2 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3323) geändert worden ist, eine Frist zur Stellungnahme von sechs Wochen setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG entsprechend.

3. 3.

   Im Rahmen von § 8 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3a Satz 1 VwVFG soll die zuständige Behörde der von dem anderen Staat benannten Behörde eine Frist von sechs Wochen setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVFG entsprechend.

4. 4.

   Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 2 UVPG kann die zuständige Behörde die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 73 Abs. 3, 4 und 5 VwVfG ohne eine Erörterung im Sinne von § 73 Abs. 6 VwVFG durchführen, soweit die Zulassungsentscheidung nicht in einem Planfeststellungsverfahren getroffen wird. Die Möglichkeit zum Verzicht auf eine Erörterung im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfG in Verbindung mit § 67 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwVFG bleibt unberührt. Wird von einer Erörterung abgesehen, ist die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen im Sinne von § 11 UVPG abweichend von § 11 Satz 3 UVPG innerhalb eines Monats nach Ablauf der letzten Stellungnahme- oder Einwendungsfrist fertig zu stellen. Wird die Zulässigkeit eines Vorhabens, für das nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, durch einen Bebauungsplan begründet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(4) Wird das Verfahren nach § 5 UVPG gemäß § 5 Abs. 2 ganz oder teilweise von einem Sachverständigen durchgeführt, ist die Behörde, die die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 trifft, am Verfahren zu beteiligen.

(5) Erfolgt eine grenzüberschreitende Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 8, 9a, 9b UVPG, so setzt die zuständige Behörde das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft über die einzelnen vorgenommenen Verfahrensschritte jeweils unverzüglich in Kenntnis.