§ 171 AFG

Bibliographie

Titel
Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
Amtliche Abkürzung
AFG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
810-1

(1) 1Die Beiträge des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber,

  1. 1.
    wenn das monatliche Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt; solange ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße den Betrag von sechshundertzehn Deutsche Mark unterschreitet, ist dieser Betrag maßgebend,
  2. 2.
    wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen erfüllt und das monatliche Bruttoarbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt, oder
  3. 3.
    soweit der Arbeitnehmer ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistet oder nach § 168 Abs. 1 Satz 2 beitragspflichtig ist.

1Übersteigt das Arbeitsentgelt die Grenze nach Satz 1 Nr. 1 oder 2, weil der Arbeitnehmer eine einmalige oder wiederkehrende Zuwendung erhalten hat, so trägt der Arbeitgeber den Beitrag des Arbeitnehmers nur bis zu dieser Grenze.

(2) Die Beiträge der Wehr- und Ersatzdienstleistenden nach § 168 Abs. 2 trägt der Bund.

(3) Die Beiträge der Gefangenen nach § 168 Abs. 3a trägt das für die Vollzugsanstalt zuständige Land.