Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Amtliche Abkürzung
BayWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
753-1-UG

753-1-UG

Vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Einteilung der oberirdischen Gewässer2
Gewässerverzeichnisse3
Duldungspflicht4
Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung5
Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden6
Überflutungen7
Natürliche Verlandungen8
Künstliche Verlandungen9
Wiederherstellung eines Gewässers10
Uferabriss11
Uferlinie12
Verlassenes Gewässerbett, Inseln13
Teil 2
Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten14
Beschränkte Erlaubnis15
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis16
Umsetzung durch Rechtsverordnung17
Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Gemeingebrauch18
Benutzung zu Zwecken der Fischerei19
Genehmigung von Anlagen20
Gewässerrandstreifen21
Unterhaltungslast22
Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast23
Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung24
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung25
Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge26
Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse27
Abschnitt 3
Schiff- und Floßfahrt
Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung28
Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers
Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen29
Erdaufschlüsse30
Teil 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete31
Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen32
Staatliche Anerkennung von Heilquellen33
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen34
Abschnitt 3
Wasserwirtschaftliche Anlagen
Beschneiungsanlagen35
Hafen- und Ländeordnungen36
Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen37
Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte
Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften38
Abschnitt 5
Gewässerausbau
Ausbaupflicht39
Ausführung des Ausbaus40
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften41
Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften42
Abschnitt 6
Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr
Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen43
Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre44
Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne45
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern46
Vorläufige Sicherung47
Hochwassernachrichtendienst48
Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen49
Verpflichtungen der Gemeinden50
Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne51
Sicherung von Planungen52
Wasserbuch53
Abwasserkataster54
Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen
Sanierung von Gewässerverunreinigungen55
Teil 4
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
Enteignung56
Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung57
Teil 5
Gewässeraufsicht
Zuständigkeit und Befugnisse58
Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen59
Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen60
Bauabnahme61
Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht62
Teil 6
Zuständigkeit, Verfahren
Sachliche und örtliche Zuständigkeit63
Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren64
Private Sachverständige65
Prüflaboratorien66
Antragstellung, Pläne67
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge68
Verfahrensbestimmungen69
Erlaubnis mit Zulassungsfiktion70
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung71
Sicherheitsleistung72
Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen73
Teil 7
Bußgeldbestimmung
Ordnungswidrigkeiten74
Teil 8
Schlussbestimmungen
Alte Rechte und alte Befugnisse75
Einschränkung von Grundrechten76
Verweisungen77
Änderung anderer Rechtsvorschriften78
Inkrafttreten, Außerkrafttreten79
Eingetretene Rechtswirkungen, abgeleitete Verordnungen80
Übergangsbestimmungen81
Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 1
Technische Gewässeraufsicht bei AbwasseranlagenAnlage 2