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  • ab 21.09.2012 (aktuelle Fassung)

Anlage 6b DVO VIVBVEG - Sammelunterschriftenbogen (Volksbegehren)

Bibliographie

Titel
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Amtliche Abkürzung
DVO VIVBVEG
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
1111

nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Unterschriften von Stimmberechtigten zur Unterstützung des auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehrens

(bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gemäß Anlage 6a): ............................................................

Lfd. Nr.NameVornameAnschrift
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Datum der EintragungPersönliche und handschriftliche Unterschrift(2)Bemerkungen(3)
persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben
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20

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.

Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:

Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ............ Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren.

Gemeinde/Stadt ............................................, den ........................ 20...... Der/Die (Ober-)Bürgermeister/in (3)
(Dienstsiegel)Im Auftrag
..............................................................................
(Unterschrift)

(2) Amtl. Anm.:

Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.

(3) Amtl. Anm.:

Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere Einzelbestätigung der Stimmberechtigung oder über Eintragungsmängel

(3) Amtl. Anm.:

Unzutreffendes bitte streichen.