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Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
(Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)

Bibliographie

Titel
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)
Amtliche Abkürzung
EfbV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2129-56-3

Vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2240)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Abschnitt 2
Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
Anforderungen an die Betriebsorganisation3
Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung4
Betriebstagebuch5
Versicherungsschutz6
Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit7
Abschnitt 3
Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfach - betrieb beschäftigten Personen
Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen8
Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen9
Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals10
Abschnitt 4
Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
Überwachungsvertrag11
Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf12
Abschnitt 5
Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft13
Überwachungsausschuss14
Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts15
Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf16
Abschnitt 6
Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
Zuverlässigkeit von Sachverständigen17
Unabhängigkeit von Sachverständigen18
Fach- und Sachkunde von Sachverständigen19
Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation20
Kontrolle der Sachverständigen21
Abschnitt 7
Anforderungen an die Überwachung
Erstmalige und jährliche Überprüfung22
Überwachungsbericht23
Abschnitt 8
Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs24
Gestaltung des Zertifikats25
Abschnitt 9
Sonstige gemeinsame Vorschriften
Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens26
Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft27
Entsorgungsfachbetrieberegister28
Ordnungswidrigkeiten29
Zugänglichkeit privater Regelwerke30
Übergangsvorschriften31
Anlagen
LehrgangsinhalteAnlage 1
Mindestinhalt von ÜberwachungsberichtenAnlage 2
Vordruck für das ZertifikatAnlage 3

Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770)