Anlage 1 EfbV - Lehrgangsinhalte
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)
- Amtliche Abkürzung
- EfbV
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 2129-56-3
(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2,
§ 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2)
Die Lehrgänge sollen Kenntnisse insbesondere über folgende Bereiche vermitteln:
- 1.
das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere
- a)
den Anwendungsbereich,
- b)
die wichtigsten Begriffsbestimmungen,
- c)
die Abfallhierarchie,
- d)
die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfall),
- e)
die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,
- f)
die Überlassungspflichten,
- g)
das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,
- h)
die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,
- i)
die Beauftragung Dritter,
- j)
die Produktverantwortung,
- k)
die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen,
- l)
die abfallrechtliche Überwachung,
- m)
die Register- und Nachweispflichten,
- n)
das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen,
- o)
die Kennzeichnung von Fahrzeugen,
- p)
die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben,
- q)
die Anforderungen an Abfallbeauftragte sowie ihre Rechte und Pflichten sowie
- r)
die Bußgeldvorschriften,
- 2.
die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen,
- 3.
die weiteren abfallrechtlichen Gesetze, insbesondere
- a)
das Elektro- und Elektronikgerätegesetz,
- b)
das Batteriegesetz und
- c)
das Verpackungsgesetz,
- 4.
das Recht der Abfallverbringung,
- 5.
die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen,
- 6.
die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen Übereinkommen,
- 7.
die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen Grundlagen,
- 8.
das für die Abfallwirtschaft einschlägige kommunale Satzungsrecht,
- 9.
die für die Abfallwirtschaft einschlägigen
- a)
amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschriften,
- b)
Vollzugshilfen (insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) und
- c)
technischen Anleitungen, Merkblätter und Regeln (insbesondere zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik),
- 10.
das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen, insbesondere zum
- a)
Baurecht,
- b)
Immissionsschutzrecht,
- c)
Chemikalienrecht,
- d)
Wasserrecht,
- e)
Bodenschutzrecht und
- f)
Seuchen- und Hygienerecht,
- 11.
Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,
- 12.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,
- 13.
die Vorschriften der betrieblichen Haftung,
- 14.
die Vorschriften des Arbeitsschutzes,
- 15.
die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen sowie
- 16.
die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht.