Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG -)

Bibliographie

Titel
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Amtliche Abkürzung
LAbfG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
74

Vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. November 1998 (GV. NRW. S. 666)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Ziele des Gesetzes1
Pflichten der öffentlichen Hand2
Abfallberatung; Information der Bevölkerung3
Zweiter Teil
Grundlagen der Kreislaufwirtschaft
Grundlagen der Kreislaufwirtschaft4
Umgang mit Abfällen4a
Dritter Teil
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallwirtschaftskonzepte, Abfallbilanzen
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger5
Kommunales Abfallwirtschaftskonzept5a
(weggefallen)5b
Abfallbilanzen5c
Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände6
(weggefallen)7
Ausschluß von der Entsorgungspflicht8
Satzung9
Vierter Teil
Lizenz zur Behandlung und Ablagerung von Abfällen
Lizenz10
Lizenzentgelt11
Erklärungspflicht12
Berechnung und Fälligkeit13
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften, Stundung, Erlaß14
Zweckbindung15
Fünfter Teil
Abfallwirtschaftspläne
Abfallwirtschaftsplan16
Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes17
Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes18
Verbringen von Abfällen zur Beseitigung in das Plangebiet19
Sechster Teil
Abfallentsorgungsanlagen
Erkunden geeigneter Standorte20
Genehmigung für Abfallbeseitigungsanlagen und Einwendungen in Planfeststellungsverfahren21
Veränderungssperre22
Enteignung nach Planfeststellung23
Abfalltechnische Überwachung und Abnahme24
Selbstüberwachung25
Betriebsführung26
Betriebsstörungen27
Stillegung von Deponien27a
Siebter Teil
Altlasten
Begriffsbestimmungen und sachlicher Geltungsbereich28
Erhebung über Altlast-Verdachtsflächen29
Kataster und Dateien30
Gefährdungsabschätzung, Sanierung, Überwachung31
Duldungspflichten; Sachverständige31a
Weitergabe der Erkenntnisse32
Grundlagenermittlung32a
Verlassene Anlagen33
Achter Teil
Vollzug des Abfallrechts
Behördenaufbau34
Zuständige Behörden als Sonderordnungsbehörden; Eingriffsbefugnis35
Kosten der Überwachung36
Aufsichtsbehörden37
Ermächtigung38
Zentrale Stelle39
Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen40
Beteiligung41
Unterrichtung durch die örtlichen Ordnungsbehörden42
Sachverständige42a
Neunter Teil
Verfahren bei Entschädigung
Verfahren bei Entschädigung43
Zehnter Teil
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschrift44
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten45
Elfter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmung
Durchführung des Gesetzes46
In-Kraft-Treten47

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.