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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
Amtliche Abkürzung
GO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2023

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666)

Geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 12. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1198)

Inhaltsübersicht§§
1. Teil:
Grundlagen der Gemeindeverfassung
Wesen der Gemeinden1
Wirkungskreis2
Aufgaben der Gemeinden3
Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden4
Gleichstellung von Frau und Mann5
Geheimhaltung6
Satzungen7
Gemeindliche Einrichtungen und Lasten8
Anschluß- und Benutzungszwang9
Wirtschaftsführung10
Aufsicht11
Funktionsbezeichnungen12
Name und Bezeichnung13
Siegel, Wappen und Flaggen14
2. Teil:
Gemeindegebiet
Gemeindegebiet15
Gebietsbestand16
Gebietsänderungen17
Gebietsänderungsverträge18
Verfahren bei Gebietsänderungen19
Wirkungen der Gebietsänderung20
3. Teil:
Einwohner und Bürger
Einwohner und Bürger21
Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern22
Unterrichtung der Einwohner23
Anregungen und Beschwerden24
Einwohnerantrag25
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid26
Ausländerbeiräte27
Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt28
Ablehnungsgründe29
Verschwiegenheitspflicht30
Ausschließungsgründe31
Treupflicht32
Entschädigung33
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung34
4. Teil:
Bezirke und Ortschaften
Stadtbezirke in den kreisfreien Städten35
Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten36
Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten37
Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten38
Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden39
5. Teil:
Der Rat
Träger der Gemeindeverwaltung40
Zuständigkeiten des Rates41
Wahl der Ratsmitglieder42
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder43
Freistellung44
Entschädigung der Ratsmitglieder45
Aufwandsentschädigung46
Einberufung des Rates47
Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen48
Beschlußfähigkeit des Rates49
Abstimmungen50
Ordnung in den Sitzungen51
Niederschrift der Ratsbeschlüsse52
Behandlung der Ratsbeschlüsse53
Widerspruch und Beanstandung54
Kontrolle der Verwaltung55
Fraktionen56
Bildung von Ausschüssen57
Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren58
Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß59
Dringliche Entscheidungen60
Planung der Verwaltungsaufgaben61
6. Teil:
Bürgermeister
Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters62
Vertretung der Gemeinde63
Abgabe von Erklärungen64
Wahl des Bürgermeisters65
Abwahl des Bürgermeisters66
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters67
Vertretung im Amt68
Teilnahme an Sitzungen69
7. Teil:
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
Verwaltungsvorstand70
Wahl der Beigeordneten71
Gründe der Ausschließung vom Amt72
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht73
Beamte, Angestellte, Arbeiter74
8. Teil:
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze75
Grundsätze der Einnahmebeschaffung76
Haushaltssatzung77
Haushaltsplan78
Erlaß der Haushaltssatzung79
Nachtragssatzung80
Vorläufige Haushaltsführung81
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben82
Finanzplanung83
Verpflichtungsermächtigungen84
Kredite85
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte86
Kassenkredite87
Rücklagen88
Erwerb und Verwaltung von Vermögen89
Veräußerung von Vermögen90
Gemeindekasse91
Übertragung von Kassengeschäften, Automation92
Jahresrechnung93
Entlastung94
9. Teil:
Sondervermögen, Treuhandvermögen
Sondervermögen95
Treuhandvermögen96
Sonderkassen97
Freistellung von der Finanzplanung98
Gemeindegliedervermögen99
Örtliche Stiftungen100
10. Teil:
Rechnungsprüfung
Prüfung der Rechnung101
Rechnungsprüfungsamt102
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes103
Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts104
Überörtliche Prüfung105
Jahresabschluß106
11. Teil:
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung107
Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts108
Wirtschaftsgrundsätze109
Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung110
Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen111
Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht112
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen113
Eigenbetriebe114
Anzeige115
12. Teil:
Aufsicht
Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht116
Aufsichtsbehörden117
Unterrichtungsrecht118
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht119
Anordnungsrecht und Ersatzvornahme120
Bestellung eines Beauftragten121
Auflösung des Rates122
Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen123
Verbot von Eingriffen anderer Stellen124
Zwangsvollstreckung125
13. Teil:
Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)126
Unwirksame Rechtsgeschäfte127
Befreiung von der Genehmigungspflicht128
Auftragsangelegenheiten129
Ausführung des Gesetzes130
In-Kraft-Treten131