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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Amtliche Abkürzung
GO NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2023

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 136) (1)

Inhaltsübersicht(2)§§
1. Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
Wesen der Gemeinden1
Wirkungskreis2
Aufgaben der Gemeinden3
Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden4
Gleichstellung von Frau und Mann5
Geheimhaltung6
Satzungen7
Gemeindliche Einrichtungen und Lasten8
Anschluss- und Benutzungszwang9
Wirtschaftsführung10
Aufsicht11
Funktionsbezeichnungen12
Name und Bezeichnung13
Siegel, Wappen und Flaggen14
2. Teil
Gemeindegebiet
Gemeindegebiet15
Gebietsbestand16
Gebietsänderungen17
Gebietsänderungsverträge18
Verfahren bei Gebietsänderungen19
Wirkungen der Gebietsänderung20
3. Teil
Einwohner und Bürger
Einwohner und Bürger21
Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern22
Unterrichtung der Einwohner23
Anregungen und Beschwerden24
Einwohnerantrag25
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid26
Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid26a
Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte27
Interessenvertretungen, Beauftragte27a
Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt28
Ablehnungsgründe29
Verschwiegenheitspflicht30
Ausschließungsgründe31
Treupflicht32
Entschädigung33
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung34
4. Teil
Bezirke und Ortschaften
Stadtbezirke in den kreisfreien Städten35
Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten36
Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten37
Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten38
Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden39
5. Teil
Der Rat
Träger der Gemeindeverwaltung40
Zuständigkeiten des Rates41
Wahl der Ratsmitglieder42
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder43
Freistellung44
Entschädigung der Ratsmitglieder45
Aufwandsentschädigung46
Einberufung des Rates47
Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen47a
Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen48
Beschlussfähigkeit des Rates49
Abstimmungen50
Ordnung in den Sitzungen51
Niederschrift der Ratsbeschlüsse52
Behandlung der Ratsbeschlüsse53
Widerspruch und Beanstandung54
Kontrolle der Verwaltung55
Fraktionen56
Bildung von Ausschüssen57
Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren58
Hybride Sitzungen der Ausschüsse58a
Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss59
Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen60
Planung der Verwaltungsaufgaben61
6. Teil
Bürgermeister
Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters62
Vertretung der Gemeinde63
Abgabe von Erklärungen64
Wahl des Bürgermeisters65
Abwahl des Bürgermeisters66
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters67
Vertretung im Amt68
Teilnahme an Sitzungen69
7. Teil
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
Verwaltungsvorstand70
Wahl der Beigeordneten71
Gründe der Ausschließung vom Amt72
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht73
Bedienstete der Gemeinde74
8. Teil
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze75
Haushaltssicherungskonzept76
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung77
Haushaltssatzung78
Haushaltsplan79
Erlass der Haushaltssatzung80
Nachtragssatzung81
Vorläufige Haushaltsführung82
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen83
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung84
Verpflichtungsermächtigungen85
Kredite86
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte87
Rückstellungen88
Liquidität89
Vermögensgegenstände90
Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze91
Eröffnungsbilanz92
Finanzbuchhaltung93
Übertragung der Finanzbuchhaltung94
Jahresabschluss95
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung96
Abweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen96a
9. Teil
Sondervermögen, Treuhandvermögen
Sondervermögen97
Treuhandvermögen98
Gemeindegliedervermögen99
Örtliche Stiftungen100
10. Teil
Rechnungsprüfung
Örtliche Rechnungsprüfung101
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses102
Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe103
Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung104
Überörtliche Prüfung105
(weggefallen)106
11. Teil
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung107
Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung107a
Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts108
Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten108a
Regelung zur Vollparität108b
Wirtschaftsgrundsätze109
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung110
Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen111
Informations- und Prüfungsrechte112
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen113
Eigenbetriebe114
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts114a
Anzeige115
12. Teil
Gesamtabschluss
Gesamtabschluss116
Größenabhängige Befreiungen116a
Verzicht auf die Einbeziehung116b
Beteiligungsbericht117
(weggefallen)118
13. Teil
Aufsicht
Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht119
Aufsichtsbehörden120
Unterrichtungsrecht121
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht122
Anordnungsrecht und Ersatzvornahme123
Bestellung eines Beauftragten124
Auflösung des Rates125
Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen126
Verbot von Eingriffen anderer Stellen127
Zwangsvollstreckung128
14. Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)129
Unwirksame Rechtsgeschäfte130
Befreiung von der Genehmigungspflicht131
Auftragsangelegenheiten132
Ausführung des Gesetzes133
Übergangsregelungen134
Inkrafttreten135
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 136) gilt für bis zum Tag der Verkündung dieses Gesetzes beschlossene und veröffentlichte Haushaltssatzungen das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Recht fort. § 102 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung dieses Gesetzes gilt für Beauftragungen, die nach Verkündung dieses Gesetzes vorgenommen werden.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.