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§ 9 BStatG - Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) 
Amtliche Abkürzung
BStatG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
29-22

(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muss die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art der Erhebung, den Berichtszeitraum oder den Berichtszeitpunkt, die Periodizität und den Kreis der zu Befragenden bestimmen.

(2) Laufende Nummern und Ordnungsnummern zur Durchführung von Bundesstatistiken bedürfen einer Bestimmung in der eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift nur insoweit, als sie Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen.