Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)

Bibliographie

Titel
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Amtliche Abkürzung
PersVG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2035.3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 (GVBl. LSA S. 205, 491)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024 (GVBl. LSA S. 274)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Personalvertretungen
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Errichtung von Personalvertretungen1
Grundsätze der Zusammenarbeit2
Unabdingbarkeit3
Beschäftigte und Gruppen4
(weggefallen)5
Dienststellen6
Vertretung der Dienststelle7
Schutzbestimmungen8
Übernahme von Auszubildenden9
Schweigepflicht10
Unfälle und Sachschäden11
Datenschutz11a
Kapitel 2
Der Personalrat
Abschnitt I
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Wahl von Personalräten12
Wahlberechtigung13
Wählbarkeit14
Sondervorschrift für die Wählbarkeit15
Anzahl der Mitglieder des Personalrates16
Vertretung der Gruppen17
Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte18
Wahlverfahren19
Bestellung des Wahlvorstandes20
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung21
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung22
Aufgaben des Wahlvorstandes23
Wahlschutz und Wahlkosten24
Abschnitt 2
Amtszeit des Personalrates
Dauer der Amtszeit25
Neuwahl26
Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen26a
Wahlanfechtung sowie Ausschluss und Auflösung27
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft28
Ersatzmitglieder29
Abschnitt 3
Geschäftsführung des Personalrates
Vorstand30
Geschäftsführung31
Einberufung und Leitung von Sitzungen32
Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen33
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten34
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit35
Beratung und Abstimmung36
Fristverlängerung für Stellungnahmen des Personalrates und der Gruppenvertretungen37
Teilnahme weiterer Personen38
Sitzungsniederschrift39
Geschäftsordnung40
Sprechstunden und Betreuung41
Kosten42
Abschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
Umlageverbot43
Freistellung44
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen45
Schutzvorschriften46
Kapitel 3
Personalversammlung
Zusammensetzung47
Einberufung und Tätigkeitsbericht48
Zeitpunkt49
Aufgaben der Personalversammlung50
Teilnahme weiterer Personen51
Kapitel 4
Bildung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Stufenvertretungen52
Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen53
Gesamtpersonalrat54
Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates55
Kapitel 5
Beteiligung der Personalvertretung
Abschnitt 1
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
Regelmäßige Gespräche und Friedenspflicht56
Allgemeine Aufgaben des Personalrats57
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und Wahrung der Vereinigungsfreiheit58
Beteiligung am Arbeitsschutz59
Verwaltungsanordnungen60
Abschnitt 2
Mitbestimmung und Einigung
Umfang und Durchführung der Mitbestimmung61
Verfahren bei Nichteinigung62
Einigungsstelle63
Verfahren der Einigungsstelle64
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten65
Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten66
Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer67
Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte68
Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten69
Abschnitt 3
Dienstvereinbarungen
Abschluss von Dienstvereinbarungen und Vorrang von Tarifverträgen70
Abschnitt 4
Beteiligung von Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrat
Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates71
Kapitel 6
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Errichtung72
Wahlrecht und Wählbarkeit73
Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung74
Wahlverfahren, Amtszeit und Vorsitz75
Befugnisse und Tätigkeit76
Jugend- und Auszubildendenversammlung77
Kapitel 7
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und Versammlung der Vorstände der Personalvertretungen
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte77a
Personalräteversammlung77b
Kapitel 8
Gerichtliche Entscheidungen
Rechtsweg78
Fachkammern und Fachsenate79
Teil 2
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen
Kapitel 1
Beschäftigte der Polizeibehörden
Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat80
Sonderregelung für Polizeivollzugsbeamte an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt81
Kapitel 2
Verfassungsschutz
Personalvertretung für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes82
Kapitel 3
Beschäftigte an öffentlichen Schulen
Allgemeines83
Personalräte bei Schulen84
Beschäftigte im Vorbereitungsdienst für Lehrämter85
Lehrerbezirkspersonalräte beim Landesschulamt86
Fachgruppen87
Lehrerhauptpersonalrat88
Freistellungen89
Vorstand der Lehrerstufenvertretungen90
Personalversammlungen91
(weggefallen)92
Wahlberechtigung93
(aufgehoben)94
Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes95
Einigungsstelle96
Beteiligung des Personalrates97
Kapitel 4
Beschäftigte der Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und Zweckverbände
Sonderregelungen98
Kapitel 5
Wissenschaftliche Einrichtungen; Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Wissenschaftliche Einrichtungen99
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts100
Kapitel 6
Verschlusssachen
Verschlusssachen101
Teil 3
Übergangs- und Schlussvorschriften
Verweisung auf andere Gesetze102
(aufgehoben)103
Wahlordnung104
(weggefallen)105
Übergangsbestimmungen106
Sprachliche Gleichstellung107
In-Kraft-Treten108