Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)

Bibliographie

Titel
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Amtliche Abkürzung
PersVG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2035.3

Vom 10. Februar 1993 (GVBl. LSA S. 56)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

Inhaltsübersicht(1)§§
Teil 1
Personalvertretungen
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Errichtung von Personalvertretungen1
Grundsätze der Zusammenarbeit2
Unabdingbarkeit3
Beschäftigte4
Gruppen5
Dienststellen6
Vertretung der Dienststelle7
Schutzbestimmungen8
Schutz von Lehrlingen9
Schweigepflicht10
Unfallfürsorge11
Kapitel 2
Der Personalrat
Abschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Wahl von Personalräten12
Wahlberechtigung13
Wählbarkeit14
Sondervorschrift für die Wählbarkeit15
Anzahl der Mitglieder des Personalrates16
Vertretung der Gruppen17
Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte18
Wahlverfahren19
Bestellung des Wahlvorstandes20
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung21
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung22
Aufgaben des Wahlvorstandes23
Wahlschutz und Wahlkosten24
Abschnitt 2
Amtszeit des Personalrates
Wahlperiode; Beginn und regelmäßiges Ende der Amtszeit25
Wahlen außerhalb der Wahlperiode26
Wahlanfechtung; Ausschluß und Auflösung27
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft28
Ersatzmitglieder29
Abschnitt 3
Geschäftsführung des Personalrats
Vorstand30
Geschäftsführung31
Einberufung und Leitung von Sitzungen32
Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen33
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten34
Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit35
Beratung und Abstimmung36
Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen37
Teilnahme weiterer Personen38
Sitzungsniederschrift39
Geschäftsordnung40
Sprechstunden und Betreuung41
Kosten42
Abschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
Umlageverbot43
Freistellung44
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen45
Schutzvorschriften46
Kapitel 3
Personalversammlung
Zusammensetzung47
Einberufung; Tätigkeitsbericht48
Zeitpunkt49
Aufgaben der Personalversammlung50
Teilnahme weiterer Personen51
Kapitel 4
Bildung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Stufenvertretungen52
Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen53
Gesamtpersonalrat54
Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates55
Kapitel 5
Beteiligung der Personalvertretung
Abschnitt 1
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
Regelmäßige Gespräche; Friedenspflicht56
Allgemeine Aufgaben des Personalrats57
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes; Wahrung der Vereinigungsfreiheit58
Beteiligung bei Unfallverhütung59
Verwaltungsanordnungen60
Abschnitt 2
Mitbestimmung und Einigung
Umfang und Durchführung der Mitbestimmung61
Verfahren bei Nichteinigung62
Einigungsstelle63
Verfahren der Einigungsstelle64
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten65
Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten66
Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter67
Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte68
Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten69
Abschnitt 3
Dienstvereinbarungen
Abschluß von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen70
Abschnitt 4
Beteiligung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates71
Kapitel 6
Jugend- und Lehrlingsvertretung
Errichtung72
Wahlrecht und Wählbarkeit73
Zahl der Mitglieder der Jugend- und Lehrlingsvertretung74
Wahlverfahren; Amtszeit; Vorsitz75
Befugnisse und Tätigkeit76
Jugendversammlung77
Kapitel 7
Gerichtliche Entscheidungen
Rechtsweg78
Fachkammern; Fachsenate79
Teil 2
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlußsachen
Kapitel 1
Beschäftigte der Polizeibehörden
Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat80
Sonderregelung für Polizeivollzugsbeamte in der Grundausbildung und in der weiteren Ausbildung81
Kapitel 2
Verfassungsschutz
Beschäftigte des Landesamtes für Verfassungsschutz82
Kapitel 3
Beschäftigte an öffentlichen Schulen und Horten
Allgemeines83
Personalräte bei Schulen und Horten84
Staatliche Seminare für Lehrämter85
Lehrerbezirkspersonalräte bei den Staatlichen Schulämtern86
Fachgruppen87
Lehrerhauptpersonalrat88
Freistellungen89
Allgemeine Personalräte bei den Staatlichen Schulämtern90
Personalversammlungen91
(weggefallen)92
Wahlberechtigung93
Ausnahme von der Wählbarkeit94
Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes95
Einigungsstelle96
Beteiligung des Personalrates97
Kapitel 4
Beschäftigte der Gemeinden, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse
Sonderregelungen98
Kapitel 5
Wissenschaftliche Einrichtungen; Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Wissenschaftliche Einrichtungen99
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts100
Kapitel 6
Verschlußsachen
Verschlußsachen101
Teil 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
Verweisung auf andere Gesetze102
Umbildung von Körperschaften und Dienststellen103
Wahlordnung104
Wahlen105
Übergangsbestimmungen106
Außer-Kraft-Treten107
In-Kraft-Treten108

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.