Versionsverlauf


§ 1 LHG 2014/2015 - Feststellung des Haushaltsplans (1)

Bibliographie

Titel
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Amtliche Abkürzung
LHG 2014/2015
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
63-35

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 23.670.200.700 EUR festgestellt.

(2) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 24.598.667.600 EUR festgestellt.

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Vom 22. Februar 2017 (GVBl. S. 48)

In dem Normenkontrollverfahren
VGH N 2/15
wegen der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 (LHG 2014/2015), von Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (LFinFG) sowie des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 22. Februar 2017 folgende Entscheidung verkündet, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2014 (GVBl. S. 17), BS 1104-1, veröffentlicht wird:

  1. 1.

    § 1 und § 2 Abs. 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 515) in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 267) in Verbindung mit den Gesamtplänen und den beigefügten Haushaltsplänen 2014 und 2015 sind mit Artikel 117 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 1) insoweit unvereinbar und daher nichtig, als die veranschlagten Einnahmen aus Krediten die Summe der Ausgaben für Investitionen überschreiten.

  2. 2.

    [...]

Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.