Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags
(Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)
Amtliche Abkürzung
ThürAbgG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
1101-1

In der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2021 (GVBl. S. 545)

Inhaltsübersicht (1)§§
Erster Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Zweiter Teil
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
Freie Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Dritter Teil
Leistungen
Erster Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete
Entschädigungen5
Aufwandsentschädigung6
Persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten, Bürogrundausstattung7
Pflichtsitzung, Kürzung8
Freifahrtberechtigung9
Reise- und Übernachtungskosten10
Zweiter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Abgeordnete
Anspruch auf Übergangsgeld11
Höhe des Übergangsgeldes12
Anspruch auf Altersentschädigung13
Höhe der Altersentschädigung14
Mandatszeit in anderen Parlamenten15
Gesundheitsschäden16
Versorgungsabfindung17
Dritter Abschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene18
Hinterbliebenenversorgung19
Vierter Abschnitt
Beihilfen, Zuschüsse und Unterstützungen
Beihilfen und Zuschüsse20
Unterstützungen21
Fünfter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
Mehrere aktive Bezüge22
Aktive und passive Bezüge23
Passive und aktive Bezüge24
Mehrere passive Bezüge25
Sechster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung26
Beginn und Ende der Ansprüche27
Zahlungsweise28
Verzicht, Übertragbarkeit29
Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften30
Vierter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament
Erster Abschnitt
Wahlvorbereitungsurlaub
Wahlvorbereitungsurlaub31
Zweiter Abschnitt
Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes
Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat32
Dritter Abschnitt
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Unvereinbare Ämter33
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis34
Beamte auf Widerruf und auf Probe35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Entlassung38
Richter39
Leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes40
Hochschullehrer41
Fünfter Teil
Unabhängigkeit der Abgeordneten, Verschwiegenheitspflichten
Ausübung des Mandats42
Anzeigepflichten42a
Rechtsanwälte42b
Veröffentlichung42c
Spenden42d
Hinweise auf Mitgliedschaft42e
Interessenverknüpfung im Ausschuss42f
Rückfrage42g
Verfahren42h
Überprüfung von Abgeordneten42i
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung43
Sechster Teil
Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen
Erster Abschnitt
Fraktionen
Fraktionsbildung44
Rechtsstellung45
Organisation46
Aufgaben47
Fraktionsmitarbeiter48
Anspruch auf Leistungen49
Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen50
Zweckentsprechende Verwendung51
Bildung von Rücklagen52
Buchführung53
Rechnungslegung54
Rechnungsprüfung55
Rückerstattung von Leistungen56
Rechtsnachfolge57
Liquidation58
Zweiter Abschnitt
Parlamentarische Gruppen
Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten (Parlamentarische Gruppen)58a
Leistungen an Parlamentarische Gruppen 58b
Rechtsnachfolge58c
Entsprechende Anwendung des Fraktionsrechts58d
Siebenter Teil
Ergänzende Vorschriften
Fraktionszuschüsse59
Achter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten60
Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung60a
Büroausstattung in der 7. Legislaturperiode60b

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.