Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

Bibliographie

Titel
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Amtliche Abkürzung
LMG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2251

Vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 875)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Grundsätze2
Begriffsbestimmungen3
Abschnitt II
Zulassung
Grundsätze4
Zulassungsvoraussetzungen5
Inkompatibilität6
Zulassungsverfahren7
Zulassungsbescheid8
Änderungen nach der Zulassung9
Abschnitt III
Übertragungskapazitäten
Unterabschnitt 1:
Zuordnung
Grundsätze10
Zuordnung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten10a
Pilotversuch zur Einführung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken10b
Zuordnungsverfahren11
Unterabschnitt 2:
Zuweisung
Zuweisungserfordernis12
Zuweisungsvoraussetzungen13
Vorrangentscheidung14
Ausschreibung15
Zuweisungsverfahren16
Zuweisungsbescheid17
Unterabschnitt 3:
Belegung von Kabelanlagen
Analoge Kabelanlagen18
Ausnahmen19
Verfahren20
Digitalisierte Kabelanlagen21
Unentgeltlichkeit22
Unterabschnitt 4:
Weiterverbreitung in Kabelanlagen
Grundsätze23
Anzeigepflicht24
Beanstandung und Aussetzung25
Untersagung26
Abschnitt IV
Umstellung von analoger auf digitale Übertragung, Experimentierklausel
Aufgabe der LfM27
Zuweisung im Rahmen von Pilotversuchen zur Einführung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken28
Programmbouquets und Multiplexe bei digitaler terrestrischer Verbreitung29
Experimentierklausel30
Abschnitt V
Anforderungen an das Programm und Veranstalterpflichten
Programmauftrag und Programmgrundsätze31
Regionalfensterprogramme31a
Redaktionell Beschäftigte32
Sicherung der Meinungsvielfalt33
Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen33a
Sendezeit für unabhängige Dritte33b
Programmbeirat33c
Aufgaben des Programmbeirates33d
Verpflichtungszusagen33e
Zugangsfreiheit34
Unzulässige Angebote, Jugendschutz35
Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte36
Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen37
Finanzierung, Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele38
Informationsrechte38a
Abschnitt VI
Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz
Unterabschnitt 1:
Grundsätze
Medienkompetenz39
Bürgermedien40
Bürgerfunk im lokalen Hörfunk40a
Programmbeiträge für lokalen Hörfunk40b
Bürgerfernsehen40c
Sendungen in Hochschulen40d
Qualitätskennzeichen41
Unterabschnitt 2:
Programmbeschwerde und Auskunftsrechte
Programmbeschwerde42
Einsichtnahmerecht und Aufzeichnungspflicht43
Unterabschnitt 3:
Recht auf Gegendarstellung
Gegendarstellung44
Rechtsweg45
Unterabschnitt 4:
Datenschutz und Datenschutzrechte
Datenschutz beim privaten Rundfunk46
Geheimhaltung47
Datenschutzbeauftragte des Veranstalters48
Datenschutzbeauftragte der LfM49
Überwachung des Datenschutzes bei der LfM50
Überwachung des Datenschutzes bei Veranstaltern von Rundfunkprogrammen51
Abschnitt VII
Lokaler Hörfunk
Veranstalter52
Programmgrundsätze53
Verbreitungsgebiet54
Programmdauer55
Rahmenprogramm56
Sendezeit für Dritte57
Zulassung zum lokalen Hörfunk 58
Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Veranstaltergemeinschaften58a
Betriebsgesellschaft59
Rechte und Pflichten60
Kündigung der Vereinbarung61
Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaft62
Bestimmung der Gründungsmitglieder63
Mitgliedschaft64
Mitgliederversammlung65
Vorstand66
Chefredakteurin oder Chefredakteur, Redaktionsstatut67
Stellen- und Wirtschaftsplan68
Informationspflichten69
Anwendbare Vorschriften70
Abschnitt VIII
(weggefallen)
(weggefallen)71-82
Abschnitt IX
Sendungen in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen
Vereinfachtes Zulassungsverfahren83
Sendungen in Einrichtungen84
Sendungen in Wohnanlagen85
Sendungen bei örtlichen Veranstaltungen86
Abschnitt X
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Unterabschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
Rechtsform87
Aufgaben88
Beteiligungen89
Organe90
Inkompatibilität91
Vorzeitige Beendigung der Organmitgliedschaft92
Unterabschnitt 2:
Medienkommission
Zusammensetzung93
Aufgabe94
Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot95
Amtszeit96
Vorsitz und Verfahren97
Sitzungen98
Aufwendungen99
Unterabschnitt 3:
Direktorin oder Direktor
Wahl100
Inkompatibilität101
Vertretung102
Aufgaben103
Vertreterin oder Vertreter104
Unterabschnitt 4:
(weggefallen)
(weggefallen)105-108
Unterabschnitt 5:
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rechtsaufsicht
Haushaltsplan109
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit110
Ermächtigung111
Jahresabschluss und Geschäftsbericht112
Prüfung des Jahresabschlusses113
Prüfungsverfahren114
Veröffentlichung115
Finanzierung116
Rechtsaufsicht117
Abschnitt XI
Verfahren bei Rechtsverstößen, Rücknahme und Widerruf
Rechtsverstoß118
Rücknahme der Zulassung119
Widerruf der Zulassung120
Vertreter121
Rücknahme der Zuweisung einer Übertragungskapazität122
Widerruf der Zuweisung einer Übertragungskapazität123
Vermögensnachteile124
Abschnitt XII
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten125
Strafbestimmung126
Abschnitt XIII
Übergangs- und Schlussvorschriften
(weggefallen)127
(weggefallen)128
Landesrundfunkgesetz129
Inkrafttreten, Berichtspflicht 130