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Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)

Bibliographie

Titel
Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
Amtliche Abkürzung
EntGBbg
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
204-1

Vom 19. Oktober 1992 (GVBl. I S. 430)

Zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Enteignungszweck2
Gegenstand der Enteignung3
Kapitel 2
Zulässigkeit der Enteignung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung4
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land5
Ersatz für entzogene Rechte6
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung7
Kapitel 3
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze8
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter9
Entschädigung für den Rechtsverlust10
Entschädigung für andere Vermögensnachteile11
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten12
Härteausgleich13
Schuldübergang14
Entschädigung in Geld15
Entschädigung in Land16
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte17
Kapitel 4
Verfahren
Abschnitt 1
Enteignungsverfahren
Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren18
Enteignungsantrag19
Unvollständige Anträge20
Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen21
Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand22
Planfeststellungsverfahren23
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung24
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk  25
Verfügungs- und Veränderungssperre26
Einigung27
Teileinigung28
Entscheidung der Enteignungsbehörde29
Enteignungsbeschluss30
Lauf der Verwendungsfrist31
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte32
Ausführung des Enteignungsbeschlusses33
Hinterlegung34
Verteilungsverfahren35
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses36
Abschnitt 2
Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten
Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung37
Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht38
Vorarbeiten auf Grundstücken39
Abschnitt 3
Übernahme- und Entschädigungsverfahren
Übernahmeverfahren40
Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung41
Abschnitt 4
Rückenteignung
Voraussetzung und Verfahren42
Entschädigung für die Rückenteignung43
Abschnitt 5
Kosten und Vollstreckung
Kosten44
Vollstreckbarer Titel45
Kapitel 5
Sondervorschriften für Braunkohlengebiete
Zulässigkeit der Enteignung von Wiederansiedlungsflächen46
Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck47
Bedarfsermittlung48
Durchgangserwerb49
Kapitel 6
Rechtsweg
Antrag auf gerichtliche Entscheidung50
Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
Aufhebung von Vorschriften51
In-Kraft-Treten52