Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Bibliographie

Titel: Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
Amtliche Abkürzung: VGebO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Berlin
Gliederungs-Nr.: 2013-1-8

Vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707, 894)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 454)

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Gebührenerhebung	1
Persönliche Gebührenbefreiung	2
Sachliche Gebührenfreiheit	3
Gebühren nach dem Wert des Gegenstands	4
Rahmengebühren	5
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags	6
Übergangsregelung	7
Schlussvorschriften	8

Gebührenverzeichnis	Anlage

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Versionsverlauf

14.07.2019 - 30.01.2020 (alte Fassung)