(1) Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass sein Inhaber sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllt oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat.

(2) Die Kammer ist zuständige Behörde im Sinne der Artikel 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG für Berufe nach diesem Gesetz, für die aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Abs. 7 der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis eingeführt ist. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG, der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27) sowie den dazu erlassenen weiteren Durchführungsrechtsakten jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Der Europäische Berufsausweis stellt die Anzeige nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 dar. Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises kein automatisches Recht zur Führung der in § 3 Abs. 1, 4 und 5 genannten Berufsbezeichnungen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Verfahren nach den §§ 4 bis 15 und 17 unberührt.