Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)

Bibliographie

Titel
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Amtliche Abkürzung
LBG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
2030 - 11

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2030 - 11

Vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687) (1)

Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)2
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter3
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)4
Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)5
Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)6
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 BeamtStG)7
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)8
Stellenausschreibung, gesundheitliche Eignung (§ 9 BeamtStG)9
Feststellung der Nichtigkeit von Ernennungen, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)10
Rücknahme von Ernennungen (§ 12 BeamtStG)11
Abschnitt 3
Laufbahnen
Befähigung (§ 7 BeamtStG)12
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts16
Erwerb der Befähigung als anderer Bewerber17
Einstellung18
Probezeit (§ 10 BeamtStG)19
Beförderung20
Erprobung21
Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Laufbahnwechsel24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26
Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
Grundsätze für Abordnung und Versetzung, Umbildung von Körperschaften27
Abordnung (§ 14 BeamtStG)28
Versetzung (§ 15 BeamtStG)29
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)30
Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)33
Gnadenrecht34
Aufwendungsersatz für Fortbildungen34a
Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
Ruhestand wegen Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 25 BeamtStG)35
Ruhestand auf Antrag36
Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)37
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtStG)38
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)39
Beginn des einstweiligen Ruhestandes40
Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit
Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)41
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)42
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)43
Ärztliche Untersuchung44
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)45
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für den Ruhestand
Zuständigkeiten und Wirksam werden46
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)47
Diensteid (§ 38 BeamtStG)48
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)49
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)50
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG)51
Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)52
Übergang von Schadenersatzansprüchen53
Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen54
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung55
Wohnungswahl, Dienstwohnung56
Aufenthalt in erreichbarer Nähe57
Dienstkleidungsvorschriften58
Amtsbezeichnung59
Jubiläumszuwendung60
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis61
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit62
Teilzeitbeschäftigung, Allgemeine Bestimmungen (§ 43 BeamtStG)63
Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen64
Altersteilzeit65
Urlaub ohne Dienstbezüge, Urlaub aus familiären Gründen66
Höchstdauer von Urlaub ohne Dienstbezüge und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung67
Erholungsurlaub, Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG)68
Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub69
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch des Beamten76
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)79
Unterabschnitt 4
Fürsorge
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80
Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sachschäden83
Unterabschnitt 5
Personalakten (§ 50 BeamtStG)
Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten84
Beihilfeunterlagen85
Anhörung86
Einsichtnahme in Personalakten87
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten88
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten89
Aufbewahrung von Personalakten90
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten91
Abschnitt 7
Berufsvertretungen und Verbände
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der kommunalen Landesverbände (§ 53 BeamtStG)92
Abschnitt 8
Landesbeamtenausschuss
Errichtung93
Mitglieder94
Rechtsstellung der Mitglieder95
Aufgaben des Landesbeamtenausschusses96
Geschäftsordnung und Verfahren97
Beschlüsse98
Beweiserhebung, Amtshilfe99
Geschäftsstelle100
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Anträge und Beschwerden101
Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)102
Vertretung des Dienstherrn103
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen104
Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
Allgemeines105
Unterabschnitt 1
Landtag
Beamte beim Landtag106
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten107
Altersgrenze108
Gesundheitliche Vorsorge, Polizeidienstunfähigkeit109
Gemeinschaftsunterkunft110
Dienstkleidung, Ersatz von Sachschäden111
Heilfürsorge112
Verbot politischer Betätigung in Uniform113
Unterabschnitt 3
Feuerwehren
Beamte der Berufsfeuerwehren114
Unterabschnitt 4
Strafvollzug
Beamte des Strafvollzugsdienstes115
Unterabschnitt 5
Körperschaften
Zuständigkeiten116
Unterabschnitt 6
Hochschulpersonal
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Hochschulen117
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
Weitergeltung von Vorschriften des Bundes118
Verwaltungsvorschriften119
Übergangsregelungen für Beamte auf Probe120
Übergangsregelungen für den Landesbeamtenausschuss121
Übergangsregelung für Altersteilzeit und langfristigen Urlaub122
Übergangsregelung für kommunale Wahlbeamte123
Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen124
Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen125
Übergangsregelung für erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen126

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687)