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§ 5 HmbStatG - Statistisches Landesamt; Vergabe statistischer Arbeiten

Bibliographie

Titel
Hamburgisches Statistikgesetz (HmbStatG)
Amtliche Abkürzung
HmbStatG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
29-1

(1) Die Durchführung von Statistiken obliegt dem Statistischen Landesamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Einzelne Arbeiten der Durchführung einer Statistik können an Dritte vergeben werden, soweit sichergestellt ist, dass die dadurch erlangten Kenntnisse über Betroffene nicht für andere Zwecke verwendet werden und die in den §§ 6 und 7 enthaltenen Vorschriften zur statistischen Geheimhaltung eingehalten werden. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen. Soweit die Vergabe nicht an öffentliche Stellen erfolgt, ist sicherzustellen, dass der Dritte den Auftrag nicht einem anderen überträgt und sich der Kontrolle des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten unterwirft. Bei einer Vergabe an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes muss eine den Vorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes entsprechende datenschutzrechtliche Kontrolle gewährleistet sein. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist vor Vergabe der Arbeiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.