Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Amtliche Abkürzung
AGSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
86-7-A/G

86-7-A

Vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl. S. 114)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Vorschriften für den Bereich des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -
Auskunft1
Teil 2
Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Zuständigkeit, Wirkungskreis, Aufsicht2
Zuweisungen an die kreisfreien Gemeinden und Landkreise3
Teil 2a
Vorschriften für den Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
Verarbeitung von Sozialdaten nach § 31a Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 4
(weggefallen) 5
Teil 3
Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
Versicherungsbehörden6
Zuständigkeiten7
Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Versicherungsträger8
Teil 4
Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Zuständigkeiten9
Teil 5
Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
(weggefallen)10
Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung10a
Teil 6
Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
Zuständigkeiten11
Teil 7
Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich12
Vorrang der freien Jugendhilfe13
Aufsicht und Eingaben14
Abschnitt 2
Träger der Öffentlichen und freien Jugendhilfe
Unterabschnitt 1
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt
Örtliche Träger15
Jugendamt16
Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss, Vorsitz17
Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses18
Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses19
Aufgabe der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses20
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses21
Amtsperiode des Jugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft22
Fachkräfte23
Unterabschnitt 2
Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Landesjugendamt, Oberste Landesjugendbehörde
Überörtlicher Träger24
Zentrum Bayern Familie und Soziales25
Landesjugendamt26
Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses27
Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft28
Oberste Landesjugendbehörde29
Unterabschnitt 3
Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden, der Bezirke und des Bayerischen Jugendrings
Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden30
Aufgaben der Bezirke31
Bayerischer Jugendring32
Unterabschnitt 4
Träger der freien Jugendhilfe
Anerkennung33
Abschnitt 3
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege
Unterabschnitt 1
Pflegeerlaubnis und Aufsicht
Pflegeerlaubnis34
Versagungsgründe35
Rücknahme, Widerruf, Erlöschen der Pflegeerlaubnis36
Mitteilungspflicht37
Rechte des Jugendamts38
Untersagung der Pflegestellenvermittlung39
Untersagung der Pflegetätigkeit40
Unterabschnitt 2
Pflegevereinbarung
Pflegevereinbarung41
Unterabschnitt 3
Finanzielle Leistungen, Zuständigkeiten
Kindertagespflege42
Vollzeitpflege43
Abschnitt 4
Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Rechtsverordnung44
Zuständigkeit für die Aufsicht45
Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz45a
Untersagung des Betriebs einer Einrichtung46
Erteilung von Auskünften47
Mitwirkung des Jugendamts48
Festsetzung des Barbetrags49
Abschnitt 5
Kosten, Kostenerstattung
Geltendmachung des Kostenbeitrags50
Kostenbeteiligung des Staates und der Bezirke51
Zuständigkeit für die Kostenerstattung52
Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche; Verordnungsermächtigung52a
Vorläufige Leistung53
Abschnitt 6
Jugendschutzbestimmungen
Mitteilungspflicht54
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz55
Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt56
Ausnahmen vom Jugendschutz57
Abschnitt 7
Aufsicht, Zuständigkeiten
Fachliche Anforderungen an Urkundspersonen58
Aufsicht des Vormundschaftsgerichts59
Vereinsvormundschaften60
Vereinsbeistandschaften61
Zuständigkeit nach dem Unterhaltsvorschussgesetz62
(weggefallen)63
Zuständigkeit bei Maßnahmen für junge Menschen mit einer Mehrfachbehinderung und bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder64
Ermächtigungen65
Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten66
Teil 7a
Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
Inklusionsamt66a
Abweichendes Landesrecht66b
Interessenvertretung Rahmenvertragsverhandlungen66c
Träger der Eingliederungshilfe66d
Heranziehung von Landkreisen und kreisfreien Städten66e
Einrichtungen und Dienste 66f
Anwendung von Vorschriften über die Sozialhilfe66g
Teil 8
Vorschriften für den Bereich des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Amtliche Beglaubigungen67
Teil 9
Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -
Zweck und Geltungsbereich68
Bedarfsermittlung69
Subsidiaritätsprinzip70
Ambulante Einrichtungen71
Teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege72
Vollstationäre Einrichtungen73
Förderung74
Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden75
Vernetzung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen76
Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen, beruflichen und allgemeinen sozialen Rehabilitation für Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung und Pflegeeinrichtungen77
Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung77a
Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten77b
Zuständige Landesbehörden78
Ausführungsvorschriften79
Teil 10
Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Sozialhilfe -
Träger der Sozialhilfe80
Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII und Erstattungsverfahren Barbetrag81
Sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe82
Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden und örtlicher Träger, Verordnungsermächtigung83
Kooperation84
Einrichtungen und Dienste85
Träger der Kosten86
Beteiligung des Freistaates Bayern, Erstattungsleistungen des Bundes87
Leistungsbescheid über Kostenbeitrag, Aufwendungs- und Kostenersatz88
Festsetzung des Barbetrags und der Bekleidungspauschale 89
Beteiligung sozial erfahrener Personen90
Aufsicht und Eingaben91
Qualitätsprüfungen92
Interessenvertretung Rahmenvertragsverhandlungen93
(weggefallen)94
Teil 11
Vorschriften für den Bereich des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes
(weggefallen)95
Anerkennung von Beratungsstellen96
Anerkennung von Einrichtungen97
Teil 12
Vorschriften für den Bereich des Bundesvertriebenengesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Sozialen Entschädigung
Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes98
Soziales Entschädigungsrecht99
(weggefallen)100
(weggefallen)101
(weggefallen)102
(weggefallen)103
(weggefallen)104
(weggefallen)105
(weggefallen)106
(weggefallen)107
(weggefallen)108
Teil 13
Vorschriften für sonstige Regelungen im Sozialwesen
(weggefallen)109
Zuständigkeiten nach dem Bundeskindergeldgesetz109a
Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen110
Zuständigkeit für Aufwendungserstattungs-Verordnung111
(weggefallen)111a
Zuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz111b
Teil 14
Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung
Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren112
Durchführung der Insolvenzordnung113
Anerkennungsverfahren114
(weggefallen)115
(weggefallen)116
Teil 15
Errichtung des Bayerischen Landesamts für Pflege
Bayerisches Landesamt für Pflege117
Teil 16
Einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale für Kommunen
Integrationspauschale118
Teil 17
Schlussvorschriften
Inkrafttreten, Außerkrafttreten119
Auszahlungsbeträge an kreisfreie Städte und LandkreiseAnlage