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Schleswig-Holstein
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GeschO LReg,SH - Geschäftsordnung Landesregierung
§§ 13 - 29, Abschnitt III - Die Landesregierung
§§ 13 - 29, Abschnitt III - Die Landesregierung
§ 13 GeschO LReg, Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung
§ 14 GeschO LReg, Initiativrecht des für Gleichstellung zuständigen Ministeriums
§ 15 GeschO LReg, Kabinettsvorlagen
§ 16 GeschO LReg, Vorherige Abstimmung zwischen den Ressorts
§ 17 GeschO LReg, Besprechung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
§ 18 GeschO LReg, Aufstellung der Tagesordnung, Behandlung der Kabinettsvorlagen
§ 19 GeschO LReg, Anberaumung der Sitzungen, Umlaufverfahren
§ 20 GeschO LReg, Teilnahme an den Sitzungen
§ 21 GeschO LReg, Durchführung der Sitzungen
§ 22 GeschO LReg, Beschlussfähigkeit
§ 23 GeschO LReg, Abstimmung
§ 24 GeschO LReg, Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse
§ 25 GeschO LReg, Festlegung der Beschlüsse
§ 26 GeschO LReg, Vertraulicher Charakter der Beratungen
§ 27 GeschO LReg, Einheitliche Vertretung
§ 28 GeschO LReg, Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen
§ 29 GeschO LReg, Niederschriften