Nicht wahlberechtigt ist

1. 1.
   wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. 2.
   wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin oder des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. 3.
   wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.