Kommunalwahlgesetz (KWG)

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlgesetz (KWG)
Amtliche Abkürzung
KWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
2021-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 127) (1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2023 (Amtsbl. I S. 828)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Wahlrechtsgrundsätze1
Wahlverfahren2
Wahltag3
Einteilung des Wahlgebiets4
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
Wahlorgane5
Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter6
Gemeindewahlleiterin, Gemeindewahlleiter7
Gemeindewahlausschuss8
Wahlvorstand9
Wahlbeschwerdeausschuss10
Ehrenämter11
(aufgehoben)12
Dritter Abschnitt
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigung13
Ausschluss der Wahlberechtigung14
Ausübung des Wahlrechts15
Wählbarkeit16
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat17
Vierter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
Wählerverzeichnis18
(aufgehoben)19
(aufgehoben)20
Wahlschein21
Fünfter Abschnitt
Wahlvorschläge
Wahlvorschlagsrecht22
Einreichung der Wahlvorschläge23
Inhalt und Form der Wahlvorschläge24
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern24a
Zurücknahme von Wahlvorschlägen25
Änderung von Wahlvorschlägen26
Mängelbeseitigung27
Zulassung der Wahlvorschläge28
Verbindung von Wahlvorschlägen29
Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge30
Sechster Abschnitt
Wahlhandlung
Stimmzettel31
(aufgehoben)32
Öffentlichkeit der Wahl33
Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von Wählerbefragungen34
Wahrung des Wahlgeheimnisses35
Stimmabgabe36
Briefwahl37
Siebter Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk38
Ungültige Stimmen39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereichen40
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl41
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl42
Benachrichtigung der Gewählten43
Ersatzleute44
Bekanntgabe des Wahlergebnisses45
Achter Abschnitt
Nachwahl, Wahlanfechtung, Wiederholungswahl und Parteiverbot
Nachwahl46
Anfechtung der Wahl47
Entscheidung über die Anfechtung48
Wiederholungswahl49
Folgen eines Parteiverbotes50
Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten
Allgemeines51
(aufgehoben)52
Wahlgebiet53
Wahlorgane54
Wahlberechtigung und Wählbarkeit55
Wahlschein56
Wahlvorschläge57
Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen
Allgemeines58
(aufgehoben)59
Kreiswahlgebiet60
Kreiswahlleiterin, Kreiswahlleiter61
Kreiswahlausschuss62
Wahlberechtigung und Wählbarkeit63
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat64
Wahlschein65
Wahlvorschläge66
Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken
Allgemeines67
(aufgehoben)68
Regionalverbandswahlgebiet69
Regionalverbandswahlleiterin, Regionalverbandswahlleiter70
Regionalverbandswahlausschuss71
Fünfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors
Grundsatz72
Wahlorgane73
Wahltag74
Wählerverzeichnis und Wahlschein75
Wahlvorschläge76
Stimmzettel und Stimmabgabe77
Wahlergebnis, Wiederholungswahl78
Stichwahl79
Anfechtung der Wahl80
Abwahl81
Tag der Abwahl, Bekanntmachung82
Stimmzettel83
Wahlergebnis, Bekanntmachung84
Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Unterstützung des Bürgerbegehrens85
Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens86
Vorprüfung des Bürgerbegehrens87
Entscheidung über das Bürgerbegehren88
Einleitung des Bürgerentscheides89
Stimmzettel90
Anzuwendende Vorschriften91
Siebter Teil
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten92
Wahlkosten93
Durchführungsverordnungen94
Fristen, Termine und Form95
(aufgehoben)96
Übergangsregelung97
Inkrafttreten98

Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes

Vom 22. Januar 2019

Aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (Amtsbl. 2019 I S. 2) wird nachstehend der Wortlaut des Kommunalwahlgesetzes in der seit dem 11. Januar 2019 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berücksichtigt

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung des Kommunalwahlgesetzes vom 9. Noveınber 2008 (Amtsbl. S. 1835),

  2. 2.

    den am 14. Februar 2014 Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10),

  3. 3.

    den am 1. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)

    und

  4. 4.

    den am 11. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 2 des eingangs genannten Gesetzes.