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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
(Soldatenversorgungsgesetz - SVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Amtliche Abkürzung
SVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
53-4

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
1.
Persönlicher Geltungsbereich1
1a.
Regelung durch Gesetz1a
2.
Wehrdienstzeit2
Zweiter Teil
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt I
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der Grundwehrdienstleistenden
1.
Zweck und Arten3
2.
Berufsberatung der Soldaten auf Zeit3a
3.
Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung4
4.
Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit am Ende und nach der Wehrdienstzeit5 - 6
5.
Eingliederung in das spätere Berufsleben
a)
Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen7
b)
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit8 - 8a
c)
Eingliederungs- und Zulassungsschein9
d)
Stellenvorbehalt10
e)
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen10a
6.
Dienstzeitversorgung
a)
Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge11 - 11a
b)
Übergangsbeihilfe12
7.
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen
a)
Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten13
b)
Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse13a
c)
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung13b - 13c
d)
Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten13d
Abschnitt II
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
1.
Arten14
2.
Ruhegehalt
a)
Allgemeines15 - 16
b)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge17 - 19
c)
Ruhegehaltfähige Dienstzeit20 - 25
d)
Höhe des Ruhegehaltes26
e)
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes26a
3.
Unfallruhegehalt27
4.
Kapitalabfindung28 - 35
5.
Unterhaltsbeitrag36
6.
Übergangsgeld37
7.
Ausgleich bei Altersgrenzen38
8.
Berufsförderung der Berufssoldaten39 - 40
Abschnitt III
Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
1.
Hinterbliebene von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit41 - 42
2.
Hinterbliebene von Berufssoldaten43
3.
Bezüge bei Verschollenheit44
4.
Hinterbliebene von weiblichen Soldaten44a
Abschnitt IV
Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
1.
Anwendungsbereich45
2.
Zahlung der Versorgungsbezüge, Bewilligung und Zahlungsweise46
3.
Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung47
4.
Pfändung, Abtretung und Verpfändung48
5.
Rückforderung49
6.
Aufrechnung und Zurückbehaltung50
7.
(weggefallen)51
8.
(weggefallen)52
9.
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen53
9a.
(weggefallen)54
10.
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge55 - 55b
10a.
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung55c - 55d
11.
Verlust der Versorgung56 - 57
12.
Entziehung der Versorgung58
13.
Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene59
14.
Anzeigepflicht60
15.
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge61
Abschnitt V
Sondervorschriften
1.
Umzugskostenvergütung62
2.
Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten63
3.
Einmalige Entschädigung63a
4.
Schadensausgleich in besonderen Fällen63b
Abschnitt VI
Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
1.
Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung63c
2.
Unfallruhegehalt63d
3.
Einmalige Entschädigung63e
4.
Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen63f
5.
Anrechnung von Geldleistungen63g
Abschnitt VII
Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit64 - 69
Abschnitt VIII
Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
1.
Kindererziehungszuschlag70
2.
Kindererziehungsergänzungszuschlag71
3.
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld72
4.
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag73
5.
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen74
6.
(weggefallen)75 - 79a
Dritter Teil
Beschädigtenversorgung
Abschnitt I
Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
1.
Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung80
2.
Wehrdienstbeschädigung81
2a.
Versorgung in besonderen Fällen81a - 81f
3.
Heilbehandlung in besonderen Fällen82
4.
Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung83
5.
Zusammentreffen von Ansprüchen84
Abschnitt II
Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
1.
Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung85
2.
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen86
Vierter Teil
Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenbeihilfe)86a
Fünfter Teil
Organisation, Verfahren, Rechtsweg
1.
Dienstzeitversorgung87
2.
Beschädigtenversorgung88
3.
Arbeitslosenbeihilfe88a
Sechster Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften
1.
(weggefallen)89
1a.
Dienstbezüge89a
1b.
Anpassung der Versorgungsbezüge89b
2.
Geburtsjahrgänge 1927 bis 194490
3.
Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)91
3a.
Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung91a
3b.
Bußgeldvorschrift91b
4.
Erlass von Verwaltungsvorschriften92
4a.
Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands92a
4b.
Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn92b
4c.
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet92c
5.
Benennung eines Kontos93
6.
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger94
6a.
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger94a
6b.
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten94b
6c.
Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten94c
7.
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle95
8.
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten96
8a.
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten96a
9.
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 200197
10.
Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes98