Anlage 1.09 AllGO - Nrn. 22 - 30

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand			Gebühr/ Pauschbetrag
				Euro
22	(weggefallen)
23	Datenschutz
	(Bundesdatenschutzgesetz)
23.1	Genehmigung nach § 4c Abs. 2 Satz 1
	je angefangene halbe Stunde und eingesetzter Bediensteter oder eingesetztem Bediensteten			50
23.2	Bearbeitung von Meldungen nach § 4d Abs. 1
23.2.1	Erstmeldung			100
23.2.2	Änderungsmeldung oder Abmeldung			50
23.3	Beratung betrieblicher Datenschutzbeauftragter (§§ 4d Abs. 6 oder 4g Abs. 1) oder anderer nicht öffentlicher Stellen, sofern es sich nicht um einfache Auskünfte handelt			Gebühr nach Nr. 23.1
23.4	Kontrollen nach § 38 Abs. 1			Gebühr nach Nr. 23.1
	A n m e r k u n g zu Nr. 23.4:
	Wenn kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt wird, kann auf die Gebühr ganz oder teilweise verzichtet werden
23.5	Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1			100 bis 1.000
23.6	Untersagung nach § 38 Abs. 5 Satz 2			100 bis 2.000
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 23.5 und 23.6:
	Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Dieser beträgt je angefangene halbe Stunde und eingesetzter Bediensteter oder eingesetztem Bediensteten 50 Euro
23.7	Verlangen nach § 38 Abs. 5 Satz 3			Gebühr nach Nr. 23.1
23.8	Überprüfung nach § 38a Abs. 2			Gebühr nach Nr. 23.1
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 23.1, 23.3 und 23.8:
	Der Umfang der Leistung und die voraussichtliche Höhe der Gebühr sind dem Kostenschuldner vorher mitzuteilen
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 23.1 und 23.3 bis 23.8:
	Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Tätigkeit einen Zeitaufwand von weniger als einer halben Stunde erfordert
24	Niedersächsisches Deichgesetz
24.1	Planfeststellungsverfahren (§ 12 in Verbindung mit dem Niedersächsischen Wassergesetz)
24.1.1	Feststellung des Plans			Gebühr nach Nr. 96.8.1
24.1.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns			Gebühr nach Nr. 96.8.3
24.1.3	Nachträgliche Festsetzung einer Entschädigung			Gebühr nach Nr. 96.8.4
24.1.4	Entscheidung über die Kostenbeteiligung zum Ausgleich des Vorteils, soweit nicht Teil eines Planfeststellungsverfahrens			Gebühr nach Nr. 96.8.5
24.2	Plangenehmigung (§ 12 in Verbindung mit dem Niedersächsischen Wassergesetz)
24.2.1	Plangenehmigung			Gebühr nach Nr. 96.2.1
24.2.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns			Gebühr nach Nr. 96.2.5
24.3	Genehmigung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 (auch in Verbindung mit § 20a Abs. 3)			76 bis 7.750
24.4	Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 (auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 oder § 20a Abs. 3) nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe
24.4.1	bei einem Wert bis zu 50.000 Euro			1,0 v.H. des Wertes
	mindestens			260
24.4.2	bei einem Wert über 50.000 Euro bis 300.000 Euro			500 zuzüglich 0,15 v.H. des 50.000 Euro übersteigenden Wertes
24.4.3	bei einem Wert über 300.000 Euro bis 1.000.000 Euro			875 zuzüglich 0,1 v.H. des 300.000 Euro übersteigenden Wertes
24.4.4	bei einem Wert über 1.000.000 Euro			1.575 zuzüglich 0,05 v.H. des 1.000.000 Euro übersteigenden Wertes
24.5	Genehmigung einer Ausnahme nach § 16 Abs. 2			52 bis 2.580
24.6	Genehmigung einer Ausnahme von einer nach § 21 Abs. 4 erlassenen Verordnung			25 bis 7.750
24.7	Genehmigung einer Ausnahme nach § 23 Abs. 2 (auch in Verbindung mit § 24)			25 bis 7.750
25	(weggefallen)
26	Durchsetzen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
	(Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - NVwVG - in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG -)
26.1	Durchführung einer Ersatzvornahme nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 66 Nds. SOG			35 bis 1.410
	A n m e r k u n g zu Nr. 26.1:
	Innerhalb des Gebührenrahmens soll die Gebühr 10 v.H. der Kosten für die Ersatzvornahme nicht übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert
26.2	Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 67 Nds. SOG
26.2.1	für Zwangsgelder von 5 Euro bis 250 Euro			35
26.2.2	für Zwangsgelder von mehr als 250 Euro bis 1.500 Euro			106
26.2.3	für Zwangsgelder von mehr als 1.500 Euro			355
26.3	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 69 Nds. SOG, je angefangene Stunde jeder eingesetzten Bediensteten oder jedes eingesetzten Bediensteten			39
26.4	Schriftliche Androhung von Zwangsmitteln nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 70 Nds. SOG außerhalb des durchzusetzenden Verwaltungsaktes			75
27	Energieaufsicht, Regulierung, Strompreise, Konzessionsabgaben
27.1	Energiewirtschaftsgesetz
27.1.1	Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Abs. 1			500 bis 10.000
27.1.2	Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2			500 bis 10.000
27.1.3	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a			1.000 bis 50.000
27.1.4	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 abzustellen			2.500 bis 180.000
27.1.5	Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 Satz 2			50 bis 5.000
27.1.6	Entscheidung nach § 31 Abs. 3			500 bis 180.000
27.1.7	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1			2.500 bis 75.000
27.1.8	Entscheidung über Einwände nach § 36 Abs. 2			500 bis 5.000
27.1.9	Planfeststellung nach § 43 Satz 1 oder 3
27.1.9.1	für eine Energieanlage, deren Errichtungskosten bis 500.000 Euro betragen			8.000
27.1.9.2	für eine Energieanlage, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro, aber bis 2.500.000 Euro betragen			8.000 zuzüglich 0,8 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
27.1.9.3	für eine Energieanlage, deren Errichtungskosten mehr als 2.500.000 Euro, aber bis 7.500.000 Euro betragen			24.000 zuzüglich 0,4 v.H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten
27.1.9.4	für eine Energieanlage, deren Errichtungskosten mehr als 7.500.000 Euro, aber bis 20.000.000 Euro betragen			44.000 zuzüglich 0,2 v.H. der 7.500.000 Euro übersteigenden Kosten
27.1.9.5	für eine Energieanlage, deren Errichtungskosten mehr als 20.000.000 Euro betragen			69.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 20.000.000 Euro übersteigenden Kosten
	A n m e r k u n g zu Nr. 27.1.9:
	Wird in dem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
27.1.10	Plangenehmigung für eine Energieanlage nach § 43b Nr. 2			50 v.H. der Gebühr nach Nr. 27.1.9
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 27.1.9 und 27.1.10:
	Schließt die Planfeststellung oder die Plangenehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgesehenen Gebühren.
27.1.11	Verlängerung der Geltungsdauer einer Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43c Nr. 1			25 v.H. der für die Planfeststellung oder Plangenehmigung vorgesehenen Gebühr
27.1.12	Festsetzung einer Entschädigung nach § 44 Abs. 3 Satz 2			100 bis 1.000
27.1.13	Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung nach § 45 Abs. 2 Satz 3			500 bis 10.000
27.1.14	Verlängerung der Geltungsdauer einer Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung nach § 45 Abs. 2 Satz 3			250 bis 2.500
27.1.15	Verlangen und Prüfung eines Nachweises nach § 49 Abs. 3 Satz 2			500 bis 10.000
27.1.16	Anordnung einer Maßnahme nach § 49 Abs. 5			500 bis 10.000
27.1.17	Aufsichtsmaßnahme nach § 65			500 bis 180.000
27.1.18	Erteilung einer beglaubigten Abschrift nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4			15
27.1.19	Entscheidung nach § 110 Abs. 4			500 bis 30.000
27.2	Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214)
27.2.1	Beanstandung weiterer technischer Anforderungen nach § 17 Abs. 2 Satz 2			500 bis 5.000
27.2.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 3			50 bis 3.000
27.3	Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477)
	Anordnung nach § 6 Abs. 2			500 bis 5.000
28	Enteignung
	(Niedersächsisches Enteignungsgesetz)
28.1	Erteilung der Befugnis zur Vornahme von Vorarbeiten auf Grundstücken nach § 9 Abs. 1 Satz 2			50 bis 880
28.2	Festsetzung einer Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile nach § 9 Abs. 4 Satz 2			50 bis 880
28.3	Entscheidung über einen Anspruch auf Vorkehrungen nach Abschluss des Enteignungsverfahrens nach § 10 Abs. 5			50 bis 880
28.4	Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Enteignungsantrages nach § 21			100 bis 400
28.5	Planfeststellung nach § 27
	je km Trassenlänge			50, jedoch mindestens 100 und höchstens 4.000
28.6	Änderung eines nach § 27 festgestellten Plans			50 bis 1.200
28.7	Aufnahme einer Niederschrift über die Einigung nach § 30 Abs. 2			0,3 v.H. des vereinbarten Entgelts mindestens 150
28.8	Enteignungsbeschluss nach § 32			nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 250 und höchstens 8.480
28.9	Teilentscheidung nach § 33 Satz 1
28.9.1	Entscheidung über Art und Höhe der Enteignungsentschädigung			nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 125 und höchstens 4.240
28.9.2	sonstige Teilentscheidung			50 bis 500
28.10	Vorabentscheidung nach § 33 Satz 2			Gebühr nach Nr. 28.8
28.11	Verlängerung der Verwirklichungsfrist nach § 34 Abs. 2			60 bis 400
28.12	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 35
28.12.1	Besitzeinweisungsbeschluss nach § 35 Abs. 1			150 bis 880
28.12.2	Änderung oder Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses			75 bis 440
28.12.3	Festsetzung einer Entschädigung nach § 35 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 3			75 bis 440
28.13	Ausführungsanordnung nach § 36			50 bis 150
28.14	Aufhebung des Enteignungsbeschlusses nach § 39			50 bis 400
28.15	Rückenteignung nach § 44
28.15.1	Aufnahme einer Niederschrift über die Einigung nach § 30 Abs. 2			0,2 v.H. des vereinbarten Entgelts, jedoch mindestens 150
28.15.2	Enteignungsbeschluss nach § 32			nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 250 und höchstens 8.480
28.15.3	Teilentscheidung nach § 33 Satz 1			nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 4.240
28.15.4	Vorabentscheidung nach § 33 Satz 2			Gebühr nach Nr. 28.8
28.15.5	Ausführungsanordnung nach § 36			50 bis 150
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 28:
	a)	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
		für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	38 Euro,
		für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	31 Euro,
		für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	24 Euro.
	b)	Bei der Festsetzung der Gebühr nach Nr. 28.7 oder 28.15.1 ist, wenn eine jährliche Nutzungsentschädigung in Geld vereinbart ist, der Gesamtbetrag, höchstens jedoch der 12 1/2fache Jahresbetrag, und wenn eine Entschädigung in Land oder Rechten vereinbart ist, der Wert des Ersatzlandes oder Rechts zugrunde zu legen.
29	(weggefallen)
30	Feiertage
	(Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage)
	Zulassung von Ausnahmen nach § 14			25 bis 250

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26.07.2007 - 28.12.2009 (alte Fassung)