Die verbeamtete Person, die in ein mit dem Mandat unvereinbares Amt berufen wird, ist zu entlassen, wenn sie zur Zeit der Ernennung Mitglied des Abgeordnetenhauses oder des Deutschen Bundestages war und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ihr Mandat niederlegt.