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  • ab 08.01.2020 (aktuelle Fassung)

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG)

Bibliographie

Titel
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG)
Amtliche Abkürzung
HmbBGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
860-16

Vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020 S. 13)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Gesetzesziele1
Geltungsbereich2
Behinderung3
Besondere Belange von Frauen und Kindern mit Behinderungen, Benachteiligung wegen mehrerer Gründe4
Barrierefreiheit5
Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
Benachteiligungsverbot6
Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr7
Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache8
Gestaltung von Bescheiden und Formularen9
Verständlichkeit und Leichte Sprache10
Barrierefreie Informationstechnik11
Abschnitt 3
Rechtsbehelfe
Vertretungsbefugnisse in gerichtlichen Verfahren12
Verbandsklagerecht13
Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren13a
Abschnitt 4
Koordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und deren Partizipation
Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen14
Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen15
Förderung der Partizipation15a
Abschnitt 5
Schlussvorschrift
Schlussbestimmungen16