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§ 9 AbgG LSA - Reisekostenerstattung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Amtliche Abkürzung
AbgG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
1101.1

(1) Ein Abgeordneter, der im Auftrag des Präsidenten oder im Auftrag eines Ausschusses mit vorheriger Zustimmung des Präsidenten in Wahrnehmung seines Mandats außerhalb seines Wohnortes tätig wird, erhält Reisekostenerstattung in sinngemäßer Anwendung des Bundesreisekostengesetzes wie ein Landesbeamter in der höchsten Besoldungsgruppe mit der Maßgabe, dass an Stelle des Betrages der Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz der Betrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes tritt. Entsprechende Zahlungen erhält ein Abgeordneter, der im Auftrag einer Fraktion in Wahrnehmung seines Mandates tätig wird; die Fraktionen erhalten dafür im Benehmen mit dem Ältestenrat Mittel, die im Haushaltsplan insoweit ausgewiesen sind. Fraktionslose Abgeordnete werden den fraktionsangehörigen Abgeordneten finanziell gleichgestellt. Das Nähere regelt der Präsident in Ausführungsbestimmungen.

(2) Bei Auslandsreisen kann der Präsident in Ausnahmefällen die Erstattung nachgewiesener notwendiger Mehrkosten genehmigen.