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§ 13 AbgG LSA - Abgeordnete mit Behinderungen

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Amtliche Abkürzung
AbgG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
1101.1

Der Präsident erlässt für Abgeordnete, die aufgrund ihrer Behinderung nur unter besonders erschwerten Bedingungen das Mandat wahrnehmen können, im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Ausführungsbestimmungen, in denen auch die Erstattung der durch Begleitpersonen verursachten Kosten zu regeln ist.