Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt
(Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Amtliche Abkürzung
AbgG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
1101.1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 2002 (GVBl. LSA S. 270)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 208)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Abschnitt 2
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Vertretungen5
Abschnitt 3
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Titel 1
Entschädigung
Entschädigung6
Titel 2
Aufwandsentschädigung
Amtsausstattung7
Kostenpauschale8
Anspruch auf Reisekostenvergütung9
Höhe der Reisekostenvergütung10
Übernachtungsgeld11
Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an Sitzungen12
Abgeordnete mit Behinderungen13
(weggefallen)14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung15
Titel 3
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Übergangsgeld16
Anspruch auf Altersentschädigung17
Höhe der Altersentschädigung18
(weggefallen)19
Gesundheitsschäden20
Versorgungsabfindung21
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene22
Hinterbliebenenversorgung23
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24
Titel 4
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen25
Unterstützungen26
Titel 5
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
Titel 6
Gemeinsame Vorschriften
(weggefallen)28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Verzicht, Übertragbarkeit, Pfändung30
(weggefallen)31
Begriffsbestimmungen32
Abschnitt 4
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
Titel 1
Wahlvorbereitungsurlaub
(weggefallen)33
Titel 2
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
(weggefallen)38
(weggefallen)39
Wahlbeamte auf Zeit40
Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes41
Titel 3
(weggefallen)42 bis 44
Abschnitt 5
Unabhängigkeit der Abgeordneten
Ausübung des Mandats45
Verhaltensregeln46
Abschnitt 5a
Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder
Überprüfung der Abgeordneten des Landtages46a
Abschnitt 6
Datenschutz, Übergangs- und Schlussvorschriften
Datenschutz46b
Übergangsvorschriften47
Übergangsvorschrift zur Altersentschädigung47a
Übergangsvorschrift zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt47b
Übergangsvorschrift zu Artikel 3 des Gesetzes zur Parlamentsreform 202047c
Sprachliche Gleichstellung48