§ 110 SächsGemO - Überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Amtliche Abkürzung
SächsGemO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
230-1

(1) Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht nach dem Sächsischen Eigenbetriebsgesetz wird im Auftrag der überörtlichen Prüfungsbehörde durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, die von der Gemeinde bestellt werden. Gemeinderäte und Beschäftigte der Gemeinde dürfen nicht Abschlussprüfer sein; im Übrigen findet § 319 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung. Der Prüfungsbericht ist der überörtlichen Prüfungsbehörde zur Erteilung eines abschließenden Vermerks unverzüglich zu übersenden.

(2) In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich auf die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie auf die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht falsche Vorstellungen von der Lage des Unternehmens erwecken. Im Prüfungsbericht sind auch die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG darzustellen.

(3) Bei der Jahresabschlussprüfung ist das Ergebnis einer örtlichen Prüfung (§§ 105, 106) zu berücksichtigen.