UmwG - Umwandlungsgesetz

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Bibliographie

Titel
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Amtliche Abkürzung
UmwG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
4120-9-2

Vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 34 Absatz 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)

Inhaltsübersicht(2)§§ 
Erstes Buch
Möglichkeiten von Umwandlungen
Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen1
Zweites Buch
Verschmelzung
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung
Arten der Verschmelzung2
Verschmelzungsfähige Rechtsträger3
Zweiter Abschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
Verschmelzungsvertrag4
Inhalt des Verschmelzungsvertrags5
Form des Verschmelzungsvertrags6
Kündigung des Verschmelzungsvertrags7
Verschmelzungsbericht8
Prüfung der Verschmelzung9
Bestellung der Verschmelzungsprüfer10
Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer11
Prüfungsbericht12
Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag13
Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss14
Verbesserung des Umtauschverhältnisses15
Anmeldung der Verschmelzung16
Anlagen der Anmeldung17
Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers18
Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung19
Wirkungen der Eintragung20
Wirkung auf gegenseitige Verträge21
Gläubigerschutz22
Schutz der Inhaber von Sonderrechten23
Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers24
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger25
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs26
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers27
Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers28
Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag29
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung30
Annahme des Angebots31
Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss32
Anderweitige Veräußerung33
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung34
Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts35
Interessenausgleich und Betriebsübergang35a
Dritter Abschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
Anzuwendende Vorschriften36
Inhalt des Verschmelzungsvertrags37
Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers38
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Ausschluss der Verschmelzung39
Verschmelzungsbericht39a
Unterrichtung der Gesellschafter39b
Beschluss der Gesellschafterversammlung39c
Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung39d
Prüfung der Verschmelzung39e
Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter39f
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
Inhalt des Verschmelzungsvertrags40
Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung41
Entsprechend anzuwendende Vorschriften42
(weggefallen)43
(weggefallen)44
(weggefallen)45
Dritter Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
Möglichkeit der Verschmelzung45a
Inhalt des Verschmelzungsvertrages45b
Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner45c
Beschluss der Gesellschafterversammlung45d
Anzuwendende Vorschriften45e
Zweiter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
Inhalt des Verschmelzungsvertrags46
Unterrichtung der Gesellschafter47
Prüfung der Verschmelzung48
Vorbereitung der Gesellschafterversammlung49
Beschluss der Gesellschafterversammlung50
Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen51
Anmeldung der Verschmelzung52
Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals53
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung54
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung55
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
Anzuwendende Vorschriften56
Inhalt des Gesellschaftsvertrags57
Sachgründungsbericht58
Verschmelzungsbeschlüsse59
Dritter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer60
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags61
Konzernverschmelzungen62
Vorbereitung der Hauptversammlung63
Durchführung der Hauptversammlung64
Beschluss der Hauptversammlung65
Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals66
Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung67
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung68
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung69
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs70
Bestellung eines Treuhänders71
Umtausch von Aktien72
Gewährung zusätzlicher Aktien72a
Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien72b
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
Anzuwendende Vorschriften73
Inhalt der Satzung74
Gründungsbericht und Gründungsprüfung75
Verschmelzungsbeschlüsse76
(weggefallen)77
Vierter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien
Anzuwendende Vorschriften78
Fünfter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
Möglichkeit der Verschmelzung79
Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft80
Gutachten des Prüfungsverbandes81
Vorbereitung der Generalversammlung82
Durchführung der Generalversammlung83
Beschluss der Generalversammlung84
Verbesserung des Umtausch Verhältnisses85
Anlagen der Anmeldung86
Anteilstausch87
Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen88
Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung89
Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber90
Form und Frist der Ausschlagung91
Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste92
Auseinandersetzung93
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens94
Fortdauer der Nachschusspflicht95
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
Anzuwendende Vorschriften96
Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger97
Verschmelzungsbeschlüsse98
Sechster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
Möglichkeit der Verschmelzung99
Prüfung der Verschmelzung100
Vorbereitung der Mitgliederversammlung101
Durchführung der Mitgliederversammlung102
Beschluss der Mitgliederversammlung103
Bekanntmachung der Verschmelzung104
Ausschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen104a
Siebenter Abschnitt
Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
Möglichkeit der Verschmelzung105
Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung106
Pflichten der Vorstände107
Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes108
Achter Abschnitt
Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung
Verschmelzungsfähige Rechtsträger109
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
Inhalt des Verschmelzungsvertrags110
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags111
Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung112
Keine gerichtliche Nachprüfung113
Dritter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
Anzuwendende Vorschriften114
Bestellung der Vereinsorgane115
Beschlüsse der obersten Vertretungen116
Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins117
Vierter Unterabschnitt
Verschmelzung kleinerer Vereine
Anzuwendende Vorschriften118
Bekanntmachung der Verschmelzung119
Neunter Abschnitt
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters
Möglichkeit der Verschmelzung120
Anzuwendende Vorschriften121
Eintragung in das Handelsregister122
Drittes Buch
Spaltung
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Möglichkeit der Spaltung
Arten der Spaltung123
Spaltungsfähige Rechtsträger124
Anzuwendende Vorschriften125
Zweiter Abschnitt
Spaltung zur Aufnahme
Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags126
Spaltungsbericht127
Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen128
Anmeldung der Spaltung129
Eintragung der Spaltung130
Wirkungen der Eintragung131
(weggefallen)132
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten133
Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen134
Dritter Abschnitt
Spaltung zur Neugründung
Anzuwendende Vorschriften135
Spaltungsplan136
Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung137
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Sachgründungsbericht138
Herabsetzung des Stammkapitals139
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung140
Zweiter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
Ausschluss der Spaltung141
Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht142
Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung143
Gründungsbericht und Gründungsprüfung144
Herabsetzung des Grundkapitals145
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung146
Dritter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Möglichkeit der Spaltung147
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung148
Vierter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
Möglichkeit der Spaltung149
Fünfter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
Möglichkeit der Spaltung150
Sechster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Möglichkeit der Spaltung151
Siebenter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Ausgliederung
Übernehmende oder neue Rechtsträger152
Zweiter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Aufnahme
Ausgliederungsbericht153
Eintragung der Ausgliederung154
Wirkungen der Ausgliederung155
Haftung des Einzelkaufmanns156
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten157
Dritter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Neugründung
Anzuwendende Vorschriften158
Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung159
Anmeldung und Eintragung160
Achter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
Möglichkeit der Ausgliederung161
Ausgliederungsbericht162
Beschluss über den Vertrag163
Genehmigung der Ausgliederung164
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht165
Haftung der Stiftung166
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten167
Neunter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
Möglichkeit der Ausgliederung168
Ausgliederungsbericht; Ausgliederungsbeschluss169
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht170
Wirksamwerden der Ausgliederung171
Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses172
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten173
Viertes Buch
Vermögensübertragung
Erster Teil
Möglichkeit der Vermögensübertragung
Arten der Vermögensübertragung174
Beteiligte Rechtsträger175
Zweiter Teil
Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand
Erster Abschnitt
Vollübertragung
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften176
Zweiter Abschnitt
Teilübertragung
Anwendung der Spaltungsvorschriften177
Dritter Teil
Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Erster Abschnitt
Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften178
Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
Anwendung der Spaltungsvorschriften179
Zweiter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften180
Gewährung der Gegenleistung181
Unterrichtung182
Bestellung eines Treuhänders183
Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
Anwendung der Spaltungsvorschriften184
Dritter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
Möglichkeit der Vermögensübertragung185
Anzuwendende Vorschriften186
Bekanntmachung der Vermögensübertragung187
Vierter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften188
Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
Anwendung der Spaltungsvorschriften189
Fünftes Buch
Formwechsel
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Allgemeiner Anwendungsbereich190
Einbezogene Rechtsträger191
Umwandlungsbericht192
Umwandlungsbeschluss193
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses194
Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss195
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses196
Anzuwendende Gründungsvorschriften197
Anmeldung des Formwechsels198
Anlagen der Anmeldung199
Firma oder Name des Rechtsträgers200
Bekanntmachung des Formwechsels201
Wirkungen der Eintragung202
Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern203
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten204
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers205
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs206
Angebot der Barabfindung207
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung208
Annahme des Angebots209
Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss210
Anderweitige Veräußerung211
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung212
Unbekannte Aktionäre213
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Formwechsel von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt
Formwechsel von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften
Möglichkeit des Formwechsels214
Umwandlungsbericht215
Unterrichtung der Gesellschafter216
Beschluss der Gesellschafterversammlung217
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses218
Rechtsstellung als Gründer219
Kapitalschutz220
Beitritt persönlich haftender Gesellschafter221
Anmeldung des Formwechsels222
Anlagen der Anmeldung223
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung224
Prüfung des Abfindungsangebots225
Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften
Möglichkeit des Formwechsels225a
Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner225b
Anzuwendende Vorschriften225c
Zweiter Abschnitt
Formwechsel von Kapitalgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Möglichkeit des Formwechsels226
Nicht anzuwendende Vorschriften227
Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Personengesellschaft
Möglichkeit des Formwechsels228
(weggefallen)229
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber230
Mitteilung des Abfindungsangebots231
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber232
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber233
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses234
Anmeldung des Formwechsels235
Wirkungen des Formwechsels236
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung237
Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber238
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber239
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber240
Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung241
Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 242
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses243
Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag244
Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz245
Anmeldung des Formwechsels246
Wirkungen des Formwechsels247
Umtausch der Anteile248
Gläubigerschutz249
Nicht anzuwendende Vorschriften250
Vierter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber251
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber252
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses253
Anmeldung des Formwechsels254
Wirkungen des Formwechsels255
Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder256
Gläubigerschutz257
Dritter Abschnitt
Formwechsel eingetragener Genossenschaften
Möglichkeit des Formwechsels258
Gutachten des Prüfungsverbandes259
Vorbereitung der Generalversammlung260
Durchführung der Generalversammlung261
Beschluss der Generalversammlung262
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses263
Kapitalschutz264
Anmeldung des Formwechsels265
Wirkungen des Formwechsels266
Benachrichtigung der Anteilsinhaber267
Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien268
Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital269
Abfindungsangebot270
Fortdauer der Nachschusspflicht271
Vierter Abschnitt
Formwechsel rechtsfähiger Vereine
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Möglichkeit des Formwechsels272
Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
Möglichkeit des Formwechsels273
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung274
Beschluss der Mitgliederversammlung275
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses276
Kapitalschutz277
Anmeldung des Formwechsels278
(weggefallen)279
Wirkungen des Formwechsels280
Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse281
Abfindungsangebot282
Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung283
Beschluss der Mitgliederversammlung284
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses285
Anmeldung des Formwechsels286
(weggefallen)287
Wirkungen des Formwechsels288
Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder289
Abfindungsangebot290
Fünfter Abschnitt
Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Möglichkeit des Formwechsels291
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung292
Beschluss der obersten Vertretung293
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses294
Kapitalschutz295
Anmeldung des Formwechsels296
(weggefallen)297
Wirkungen des Formwechsels298
Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse299
Abfindungsangebot300
Sechster Abschnitt
Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Möglichkeit des Formwechsels301
Anzuwendende Vorschriften302
Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse303
Wirksamwerden des Formwechsels304
Sechstes Buch
Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil
Grenzüberschreitende Verschmelzung
Grenzüberschreitende Verschmelzung305
Verschmelzungsfähige Gesellschaften306
Verschmelzungsplan307
Bekanntmachung des Verschmelzungsplans308
Verschmelzungsbericht309
Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts310
Verschmelzungsprüfung311
Zustimmung der Anteilsinhaber312
Barabfindung313
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft314
Anmeldung der Verschmelzung315
Verschmelzungsbescheinigung316
Informationen des Registergerichts317
Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung318
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union319
Zweiter Teil
Grenzüberschreitende Spaltung
Grenzüberschreitende Spaltung320
Spaltungsfähige Gesellschaften321
Spaltungsplan322
Bekanntmachung des Spaltungsplans323
Spaltungsbericht324
Spaltungsprüfung325
Zustimmung der Anteilsinhaber326
Barabfindung327
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft328
Anmeldung und Spaltungsbescheinigung329
Eintragung der grenzüberschreitenden Hinausspaltung330
Eintragung der neuen Gesellschaft331
Spaltung zur Aufnahme332
Dritter Teil
Grenzüberschreitender Formwechsel
Grenzüberschreitender Formwechsel333
Formwechselfähige Gesellschaften334
Formwechselplan335
Bekanntmachung des Formwechselplans336
Formwechselbericht337
Formwechselprüfung338
Zustimmung der Anteilsinhaber339
Barabfindung340
Gläubigerschutz341
Anmeldung des Formwechsels342
Formwechselbescheinigung343
Informationen des Registergerichts344
Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels345
Siebentes Buch
Strafvorschriften und Zwangsgelder
Unrichtige Darstellung346
Verletzung der Berichtspflicht347
Falsche Angaben348
Verletzung der Geheimhaltungspflicht349
Zwangsgelder350
Achtes Buch
Übergangs- und Schlussvorschriften
Umwandlung alter juristischer Personen351
Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro352
Enthaftung bei Altverbindlichkeiten353
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz354
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze355

Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210) *)

Artikel 1 dieses Gesetzes dient, soweit er Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

  1. 1.

    Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung Ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);

  2. 2.

    Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);

  3. 3.

    Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§ 1, Erstes Buch - Möglichkeiten von Umwandlungen

§ 1 UmwG - Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

Bibliographie

Titel
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Amtliche Abkürzung
UmwG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
4120-9-2

(1) Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden

  1. 1.
    durch Verschmelzung;
  2. 2.
    durch Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung);
  3. 3.
    durch Vermögensübertragung;
  4. 4.
    durch Formwechsel.

(2) Eine Umwandlung im Sinne des Absatzes 1 ist außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nur möglich, wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder ein Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

(3) 1Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. 2Ergänzende Bestimmungen in Verträgen, Satzungen oder Willenserklärungen sind zulässig, es sei denn, dass dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.

§§ 2 - 122m, Zweites Buch - Verschmelzung

§§ 2 - 38, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften