ZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
(Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)
Amtliche Abkürzung
ZFdG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
602-4

Vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Organisation
Zollfahndungsdienst1
Zentralstelle2
Kapitel 2
Aufgaben
Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle3
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt4
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter5
Behördlicher Eigenschutz6
Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz7
Kapitel 3
Befugnisse
Abschnitt 1
Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1
Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
Allgemeine Datenverarbeitung8
Befragung und Auskunftspflicht9
Bestandsdatenauskunft10
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen11
Daten zu anderen Personen12
Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre13
Daten für Zwecke der Ausschreibung14
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle14a
Zollfahndungsinformationssystem15
Unterrichtung der Zentralstelle16
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren17
Abgleich personenbezogener Daten18
Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung19
Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken20
Unterabschnitt 2
Datenübermittlung durch die Zentralstelle
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich21
Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union22
Datenübermittlung im internationalen Bereich23
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe24
Unterabschnitt 3
Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
Weisungsrecht25
Abschnitt 2
Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1
Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
Allgemeine Datenverarbeitung26
Verarbeitungsbeschränkungen27
Kennzeichnung28
Befragung und Auskunftspflicht29
Bestandsdatenauskunft30
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen31
Daten zu anderen Personen32
Daten für Zwecke der Ausschreibung33
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle33a
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe34
Daten aus Strafverfahren35
Abgleich personenbezogener Daten36
Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung37
Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken38
Unterabschnitt 2
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
Allgemeine Befugnisse39
Sicherstellung40
Verwahrung41
Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung42
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten43
Durchsuchung von Personen44
Durchsuchung von Sachen45
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen46
Unterabschnitt 3
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Besondere Mittel der Datenerhebung47
Gerichtliche Anordnung48
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung49
Gerichtliche Zuständigkeit50
Löschung51
Unterabschnitt 4
Strafverfolgung
Befugnisse bei Ermittlungen52
Unterabschnitt 5
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen53
Identitätsfeststellung54
Prüfung von mitzuführenden Dokumenten55
Durchsuchung von Personen und Sachen56
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung57
Platzverweisung58
Sicherstellung59
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen60
Gewahrsam61
Besondere Mittel der Datenerhebung62
Unterabschnitt 6
Sicherung der Behördendes Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
Behördlicher Eigenschutz63
Sicherheitsüberprüfung64
Unterabschnitt 7
Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich65
Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union66
Datenübermittlung im internationalen Bereich67
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe68
Unterabschnitt 8
Ergänzende Vorschriften
Unterstützung durch andere Behörden69
Unterstützung anderer Behörden70
Abschnitt 3
Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr71
Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs72
Kernbereich privater Lebensgestaltung73
Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit74
Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften75
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt76
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten77
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten78
Verschwiegenheitspflicht79
Unterrichtung des Deutschen Bundestages80
Unterabschnitt 3
Zeugenschutz
Zeugenschutzmaßnahmen81
Abschnitt 4
Verfahrensregelungen
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger82
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung83
Kapitel 4
Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1
Datenschutzaufsicht
Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit84
Abschnitt 2
Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten85
Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten86
Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit87
Abschnitt 3
Datenschutzrechtliche Verantwortung
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem88
Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten89
Abschnitt 4
Errichtungsanordnung
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme90
Abschnitt 5
Pflichten des Zollfahndungsdienstes
Protokollierung91
Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen92
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen93
Benachrichtigung bei Ausschreibungen94
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern95
Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen96
Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten97
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten98
Automatisiertes Abrufverfahren99
Abschnitt 6
Rechte der betroffenen Person
Rechte der betroffenen Person100
Kapitel 5
Schlussvorschriften
Entschädigung für Leistungen101
Schadensausgleich102
Schadensersatz in Informationssystemen103
Einschränkung von Grundrechten104
Strafvorschriften105
Bußgeldvorschriften106
Verordnungsermächtigung107
Übergangsvorschrift108

§§ 1 - 2, Kapitel 1 - Organisation

§ 1 ZFdG - Zollfahndungsdienst

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)
Amtliche Abkürzung
ZFdG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
602-4

Der Zollfahndungsdienst besteht aus dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern. Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter nehmen die ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse als Behörden des Zollfahndungsdienstes wahr.

§ 2 ZFdG - Zentralstelle

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)
Amtliche Abkürzung
ZFdG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
602-4

Das Zollkriminalamt ist die Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und darüber hinaus eine der Zentralstellen der Zollverwaltung für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen.

§§ 3 - 7, Kapitel 2 - Aufgaben