Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
(BierStV - Biersteuerverordnung)

Bibliographie

Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Amtliche Abkürzung: BierStV
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 612-6-4-1

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Inhaltsübersicht(2)	§§

Abschnitt 1
Allgemeines

Begriffsbestimmungen	1
Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit	1a

Abschnitt 2
Zu § 2 des Gesetzes

Steuerbare Menge	2

Abschnitt 3
Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung	3
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber	4
Erteilung der Erlaubnis	5
Sicherheitsleistung	6
Überprüfung der Erlaubnis	6a
Änderung von Verhältnissen	7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis	8
Belegheft, Buchführung	9
Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung	10
Bestandsaufnahme im Steuerlager	11
Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller	11a
Bierausschank im Steuerlager	12

Abschnitt 4
Zu § 6 des Gesetzes

Registrierter Empfänger	13

Abschnitt 5
Zu § 7 des Gesetzes

Registrierter Versender	14

Abschnitt 6
Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung	15

Abschnitt 7
Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren	16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes	17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung	18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung	19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments	20
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments	21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft	22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen	23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern	24
Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren	25
Annullierung im Ausfallverfahren	26
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren	27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren	28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung	29

Abschnitt 8
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung	30

Abschnitt 9
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

Steuererklärung, Steueranmeldung	31
Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers	31a

Abschnitt 10
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Kleinbetragsregelung	32

Abschnitt 11
Zu § 18 des Gesetzes

Anmeldung des Bieres	33

Abschnitt 12
Zu § 19 des Gesetzes

Beförderungen zu privaten Zwecken	34

Abschnitt 13
Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger	35
Zertifizierter Versender	35a
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren	35b
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	35c
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	35d
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	35e
Beförderung im Ausfallverfahren	35f
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung	35g
(weggefallen)	36

Abschnitt 14
Zu § 21 des Gesetzes

Versandhandel	37

Abschnitt 15
Zu § 22 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs	38

Abschnitt 15a
Zu § 22b des Gesetzes

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung	38a

Abschnitt 16
Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung	39
Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein	39a
Belegheft, Buchführung	39b
Lagerung, Bestandsaufnahme	39c
Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung	39d
Haustrunk	40
Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer	41

Abschnitt 17
Zu § 24 des Gesetzes

Steuerentlastung im Steuergebiet	42

Abschnitt 18
Zu § 25 des Gesetzes

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs	43

Abschnitt 19
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht	44

Abschnitt 20
(weggefallen)

(weggefallen)	45

Abschnitt 21
(weggefallen)

(weggefallen)	46 - 51

Abschnitt 22
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Ordnungswidrigkeiten	52

Abschnitt 23
Schlussbestimmungen

Übergangsregelungen	53

(1) Red. Anm.:

Artikel 4 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

(2) Red. Anm.:

Diese Übersicht wurde redaktionell angepasst.

§§ 1 - 1a, Abschnitt 1 - Allgemeines

§ 1 BierStV - Begriffsbestimmungen

Bibliographie

Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Amtliche Abkürzung: BierStV
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 612-6-4-1

Im Sinn dieser Verordnung ist

1.
EMCS-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1811 (ABl. L 404 vom 2.12.2020, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
2.
EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem: System, über das Personen, die an Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung oder an Lieferungen von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes beteiligt sind, elektronische Meldungen über Bewegungen von Bier mit der Zollverwaltung austauschen; das System dient der Kontrolle dieser Bewegungen;
3.
elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode versehen ist;
4.
Begleitdokument: begleitendes Verwaltungsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck;
5.
vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode versehen ist;
6.
Ausfallverfahren: ein Verfahren das zu Beginn, während oder nach Beendigung der Beförderung von Bier unter Steueraussetzung oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht;
7.
Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex: die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558; L 101 vom 13.4.2017, S. 166; L 157 vom 20.6.2018, S. 27; L 387 vom 19.11.2020, S. 31), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/235 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
8.
Ausgangszollstelle: die nach Artikel 329 der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex definierte Zollstelle;
9.
Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex: die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 87 vom 2.4.2016, S. 35; L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 101 vom 13.4.2017, S. 164), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1a BierStV - Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit

Bibliographie

Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Amtliche Abkürzung: BierStV
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 612-6-4-1

Soweit in dieser Verordnung oder in der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung nichts anderes bestimmt ist, ist für den Anwendungsbereich dieser Verordnung

1.
das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt oder, falls sie kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk sie ihren Hauptwohnsitz hat, und
2.
für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des Steuergebiets betrieben werden, oder für Personen ohne Hauptwohnsitz im Steuergebiet das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Unternehmen oder Personen erstmals steuerlich in Erscheinung treten.