Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt
(Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Amtliche Abkürzung
AbgG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
1101.1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 2002 (GVBl. LSA S. 270)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 390)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Abschnitt 2
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Vertretungen5
Abschnitt 3
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Titel 1
Entschädigung
Entschädigung6
Titel 2
Aufwandsentschädigung
Grundsatz7
Kostenpauschale8
Reisekostenerstattung9
10
Übernachtungsgeld11
Freifahrtberechtigung und Fahrtkostenerstattung12
12a
Behinderte Abgeordnete13
14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung15
Titel 3
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Übergangsgeld16
Anspruch auf Altersentschädigung17
Höhe der Altersentschädigung18
19
Gesundheitsschäden20
Versorgungsabfindung21
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene22
Hinterbliebenenversorgung23
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24
Titel 4
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen25
Unterstützungen26
Titel 5
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
Titel 6
Gemeinsame Vorschriften
Bericht über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Verzicht, Übertragbarkeit, Pfändung30
31
Begriffsbestimmungen32
Abschnitt 4
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
Titel 1
Wahlvorbereitungsurlaub
Wahlvorbereitungsurlaub33
Titel 2
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Beförderungsverbot38
Entlassung39
Wahlbeamte auf Zeit40
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes41
Titel 3
42
43
44
45
Abschnitt 5
Unabhängigkeit der Abgeordneten
Verhaltensregeln46
Abschnitt 5a
Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder
Überprüfung der Mitglieder des Landtages46a
Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften47
Übergangsvorschrift zur Altersentschädigung47a
(In-Kraft-Treten)48