Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg
(Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)

Bibliographie

Titel
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Amtliche Abkürzung
BbgLWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
111-6

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I S. 30)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl. I Nr. 17)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeines und Wahlverfahren
Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem1
Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen2
Wahl der Abgeordneten nach den Landeslisten3
Wahltag4
Abschnitt 2
Wahlrecht und Wählbarkeit
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts5
Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Wählbarkeit8
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
Mitwirkung der Ämter, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden9
Wahlorgane10
Landeswahlausschuss und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter11
Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter12
Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse13
Wahlvorstand14
Unterabschnitt 2
Wahlkreise und Wahlbezirke
Wahlkreise15
Wahlbezirke16
Unterabschnitt 3
Wahlberechtigtenverzeichnisse
Wahlberechtigtenverzeichnis17
Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde18
Unterabschnitt 4
Wahlscheine
Ausstellung eines Wahlscheines19
Briefwahl20
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige21
Listenvereinigungen22
Einreichung der Wahlvorschläge23
Inhalt und Form der Wahlvorschläge24
Aufstellung der Bewerbenden25
Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage25a
Vertrauensperson26
Zurücknahme von Wahlvorschlägen27
Änderung von Wahlvorschlägen28
Beseitigung von Mängeln29
Zulassung der Wahlvorschläge30
Unterabschnitt 6
Sonstige Wahlvorbereitungen
Herstellung und Inhalt der Stimmzettel31
Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale32
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Wahrung des Wahlgeheimnisses33
Öffentlichkeit34
Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen35
Stimmabgabe36
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln37
Feststellung des Wahlergebnisses38
Abschnitt 5
Besondere Vorschrift für Nachwahlen
Nachwahl39
Abschnitt 6
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag40
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag41
Abschnitt 7
Wahlprüfung
Zuständigkeit42
Abschnitt 8
Ersatz für ablehnende Bewerbende sowie ausscheidende Abgeordnete
Berufung von Ersatzpersonen43
Ersatzwahl44
Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots45
Abschnitt 9
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis X
Ehrenamtliche Mitwirkung46
Ordnungswidrigkeiten47
Abschnitt 10
Übergangs- und Schlussvorschriften
Anfechtung48
Statistik49
Durchführung des Gesetzes50
Fristen und Termine sowie Schriftform51
Wahlkosten52
Staatliche Mittel für Einzelbewerbende53
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien54
Veröffentlichung von Wahldaten im Internet55
Einschränkung eines Grundrechts56
Anlage
Anlage zu § 15 Abs. 1
Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahl zum Landtag Brandenburg
Anlage