Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg
(Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)

Bibliographie

Titel
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Amtliche Abkürzung
BbgLWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
111-6

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I S. 30)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. März 2018 (GVBl. I Nr. 3)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeines und Wahlverfahren
Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem1
Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen2
Wahl der Abgeordneten nach den Landeslisten3
Wahltag4
Abschnitt 2
Wahlrecht und Wählbarkeit
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts5
Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Wählbarkeit8
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden9
Wahlorgane10
Landeswahlausschuss und Landeswahlleiter11
Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiter12
Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse13
Wahlvorstand14
Unterabschnitt 2
Wahlkreise und Wahlbezirke
Wahlkreise15
Wahlbezirke16
Unterabschnitt 3
Wählerverzeichnisse
Führung der Wählerverzeichnisse17
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis18
Unterabschnitt 4
Wahlscheine
Ausstellung eines Wahlscheines19
Briefwahl20
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige21
Listenvereinigungen22
Einreichung der Wahlvorschläge23
Inhalt und Form der Wahlvorschläge24
Aufstellung der Bewerber25
Vertrauensperson26
Zurücknahme von Wahlvorschlägen27
Änderung von Wahlvorschlägen28
Beseitigung von Mängeln29
Zulassung der Wahlvorschläge30
Unterabschnitt 6
Sonstige Wahlvorbereitungen
Herstellung und Inhalt der Stimmzettel31
Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale32
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Wahrung des Wahlgeheimnisses33
Öffentlichkeit34
Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen35
Stimmabgabe36
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln37
Feststellung des Wahlergebnisses38
Abschnitt 5
Besondere Vorschrift für Nachwahlen
Nachwahl39
Abschnitt 6
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag40
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag41
Abschnitt 7
Wahlprüfung
Zuständigkeit42
Abschnitt 8
Ersatz für ablehnende Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete
Berufung von Ersatzpersonen43
Ersatzwahl44
Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots45
Abschnitt 9
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis X
Ehrenamtliche Mitwirkung46
Ordnungswidrigkeiten47
Abschnitt 10
Übergangs- und Schlussvorschriften
Anfechtung48
Statistik49
Durchführung des Gesetzes50
Fristen und Termine sowie Schriftform51
Wahlkosten52
Staatliche Mittel für Einzelbewerber53
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien54