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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Amtliche Abkürzung
SächsGemO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
230-1

Vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445)

Zuletzt geändert durch § 14 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432)

Der Landtag hat am 18. März 1993 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
RECHTSSTELLUNG, AUFGABEN UND GEBIET DER GEMEINDE
ERSTER ABSCHNITT
RECHTSSTELLUNG UND AUFGABEN
Wesen und Organe der Gemeinde1
Aufgaben der Gemeinde2
Gemeindearten3
Satzungen4
Name und Bezeichnung5
Wappen, Flaggen und Dienstsiegel6
ZWEITER ABSCHNITT
GEBIET DER GEMEINDE
Gebietsbestand7
Gebietsänderungen8
Vereinbarung über Gebietsänderungen9
ZWEITER TEIL
EINWOHNER UND BÜRGER DER GEMEINDE
Rechtsstellung der Einwohner10
Unterrichtung und Beratung der Einwohner11
Petitionsrecht12
Hilfe in Verwaltungsverfahren13
Anschluß- und Benutzungszwang14
Bürger der Gemeinde15
Wahlrecht16
Ehrenamtliche Tätigkeit17
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit18
Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger19
Ausschluß wegen Befangenheit20
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit21
Einwohnerversammlung22
Einwohnerantrag23
Bürgerentscheid24
Bürgerbegehren25
Ehrenbürgerrecht26
DRITTER TEIL
VERFASSUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINDE
ERSTER ABSCHNITT
GEMEINDERAT
Rechtsstellung des Gemeinderats27
Aufgaben des Gemeinderats28
Zusammensetzung des Gemeinderats29
Wahlgrundsätze30
Wählbarkeit31
Hinderungsgründe32
Wahlperiode33
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl34
Rechtsstellung der Gemeinderäte35
Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen36
Öffentlichkeit der Sitzungen37
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang38
Beschlußfassung39
Niederschrift40
Beschließende Ausschüsse41
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse42
Beratende Ausschüsse43
Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen44
Ältestenrat45
Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten46
Sonstige Beiräte47
ZWEITER ABSCHNITT
BÜRGERMEISTER
Wahlgrundsätze48
Wählbarkeit, Hinderungsgründe49
Zeitpunkt der Wahl50
Rechtsstellung des Bürgermeisters51
Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat52
Leitung der Gemeindeverwaltung53
Stellvertretung des Bürgermeisters54
Beigeordnete55
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten56
Hinderungsgründe57
Besondere Dienstpflichten58
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht59
Verpflichtungserklärungen60
DRITTER ABSCHNITT
BEDIENSTETE UND BEAUFTRAGTE DER GEMEINDE
Einstellung, Aus- und Fortbildung61
Fachbediensteter für das Finanzwesen62
Stellenplan63
Beauftragte64
VIERTER ABSCHNITT
ORTSCHAFTSVERFASSUNG
Einführung der Ortschaftsverfassung65
Ortschaftsrat66
Aufgaben des Ortschaftsrats67
Ortsvorsteher68
Anwendung von Rechtsvorschriften69
FÜNFTER ABSCHNITT
STADTBEZIRKSVERFASSUNG
Stadtbezirksverfassung70
Stadtbezirksbeirat71
VIERTER TEIL
GEMEINDEWIRTSCHAFT
ERSTER ABSCHNITT
HAUSHALTSWIRTSCHAFT
Allgemeine Haushaltsgrundsätze72
Grundsätze der Einnahmebeschaffung73
Haushaltssatzung74
Haushaltsplan75
Erlaß der Haushaltssatzung76
Nachtragssatzung77
Vorläufige Haushaltsführung78
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben79
Finanzplanung80
Verpflichtungsermächtigungen81
Kreditaufnahmen82
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte83
Kassenkredite84
Rücklagen85
Gemeindekasse86
Übertragung von Kassengeschäften, Automation87
Jahresrechnung88
ZWEITER ABSCHNITT
VERMÖGEN DER GEMEINDE
Erwerb und Verwaltung von Vermögen89
Veräußerung von Vermögen90
Sondervermögen91
Treuhandvermögen92
Freistellung von der Finanzplanung93
Örtliche Stiftungen94
DRITTER ABSCHNITT
UNTERNEHMEN UND BETEILIGUNGEN DER GEMEINDE
Unternehmen der Gemeinde95
Unternehmen in Privatrechtsform96
Wirtschaftliche Unternehmen97
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen98
Planung, Jahresabschluß und Prüfung99
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen100
Energieverträge101
Vorlagepflicht102
VIERTER ABSCHNITT
PRÜFUNGSWESEN
Örtliche Prüfungseinrichtungen103
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung104
Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse105
Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes106
Rechnungsprüfer107
Prüfungsbehörden für die überörtliche Prüfung108
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung109
Jahresabschlußprüfung110
FÜNFTER TEIL
AUFSICHT
Wesen und Inhalt der Aufsicht111
Rechtsaufsichtsbehörden112
Informationsrecht113
Beanstandungsrecht114
Anordnungsrecht115
Ersatzvornahme116
Bestellung eines Beauftragten117
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters118
Vorlage- und Genehmigungspflicht119
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte120
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde121
Zwangsvollstreckung122
Fachaufsicht123
SECHSTER TEIL
SONSTIGE VORSCHRIFTEN
Ordnungwidrigkeiten124
Maßgebende Einwohnerzahl125
Übergangsvorschriften für den Geltungsbereich des Investitionsvorranggesetzes126
Rechtsverordnungen127
Muster für die Haushaltswirtschaft128
Sonstige Verwaltungsvorschriften129
Änderung des Sächsischen Brandschutzgesetzes130
Übergangsvorschriften131
In-Kraft-Treten132