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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)
Amtliche Abkürzung
SächsGemO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
230-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde
Erster Abschnitt
Rechtsstellung und Aufgaben
Wesen und Organe der Gemeinde1
Aufgaben der Gemeinde2
Gemeindearten3
Satzungen4
Name und Bezeichnung5
Wappen, Flaggen und Dienstsiegel6
Zweiter Abschnitt
Gebiet der Gemeinde
Gebietsbestand7
Änderungen des Gemeindegebiets8
Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets8a
Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets9
Zweiter Teil
Einwohner und Bürger der Gemeinde
Rechtsstellung der Einwohner10
Unterrichtung und Beratung der Einwohner11
Petitionsrecht12
Hilfe in Verwaltungsverfahren13
Anschluss- und Benutzungszwang14
Bürger der Gemeinde15
Wahlrecht16
Ehrenamtliche Tätigkeit17
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit18
Pflichten ehrenamtlich Tätiger19
Ausschluss wegen Befangenheit20
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit21
Einwohnerversammlung22
Einwohnerantrag23
Bürgerentscheid24
Bürgerbegehren25
Ehrenbürgerrecht26
Dritter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Gemeinderat
Rechtsstellung des Gemeinderats27
Aufgaben des Gemeinderats28
Zusammensetzung des Gemeinderats29
Wahlgrundsätze30
Wählbarkeit31
Hinderungsgründe32
Wahlperiode33
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl34
Rechtsstellung der Gemeinderäte35
Fraktionen35a
Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen36
Öffentlichkeit der Sitzungen37
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang38
Beschlussfassung39
Niederschrift40
Beschließende Ausschüsse41
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse42
Beratende Ausschüsse43
Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen44
Ältestenrat45
Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten46
Sonstige Beiräte47
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen47a
Zweiter Abschnitt
Bürgermeister
Wahlgrundsätze48
Wählbarkeit, Hinderungsgründe49
Zeitpunkt der Wahl50
Rechtsstellung des Bürgermeisters51
Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat52
Leitung der Gemeindeverwaltung53
Stellvertretung des Bürgermeisters54
Beigeordnete55
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten56
Hinderungsgründe57
Besondere Dienstpflichten58
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht59
Verpflichtungserklärungen60
Dritter Abschnitt
Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde
Einstellung, Aus- und Fortbildung61
Fachbediensteter für das Finanzwesen62
Stellenplan63
Beauftragte64
Vierter Abschnitt
Ortschaftsverfassung
Einführung der Ortschaftsverfassung65
Ortschaftsrat66
Aufgaben des Ortschaftsrats67
Ortsvorsteher68
Anwendung von Rechtsvorschriften69
Aufhebung der Ortschaftsverfassung69a
Fünfter Abschnitt
Stadtbezirksverfassung
Stadtbezirksverfassung70
Stadtbezirksbeirat71
Anwendung von Rechtsvorschriften71a
Vierter Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze72
Grundsätze der Einnahmenbeschaffung73
Haushaltssatzung74
Haushaltsplan75
Erlass der Haushaltssatzung76
Nachtragssatzung77
Vorläufige Haushaltsführung78
Abweichungen vom Haushaltsplan79
Finanzplanung80
Verpflichtungsermächtigungen81
Kreditaufnahmen82
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte83
Kassenkredite84
Rücklagen85
Rückstellungen85a
Gemeindekasse86
Übertragung von Kassengeschäften, Automation87
Jahresabschluss88
Eröffnungsbilanz88a
Gesamtabschluss88b
Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses88c
Zweiter Abschnitt
Vermögen der Gemeinde
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze89
Veräußerung von Vermögen90
Sondervermögen91
Treuhandvermögen92
Freistellung von der Finanzplanung93
Örtliche Stiftungen94
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde
Wirtschaftliche Unternehmen94a
Unternehmensformen95
Eigenbetriebe95a
Unternehmen in Privatrechtsform96
Inhalt des Gesellschaftsvertrages96a
Kommunale Versorgungsunternehmen97
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform98
Beteiligungsverwaltung99
(weggefallen)100
Konzessionsverträge101
Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten102
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
Örtliche Prüfungseinrichtungen103
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses104
Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe105
Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung106
(weggefallen)107
Überörtliche Prüfungsbehörde108
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung109
(weggefallen)110
Fünfter Teil
Aufsicht
Wesen und Inhalt der Aufsicht111
Rechtsaufsichtsbehörden112
Informationsrecht113
Beanstandungsrecht114
Anordnungsrecht115
Ersatzvornahme116
Bestellung eines Beauftragten117
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters118
Vorlage- und Genehmigungspflicht119
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte120
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde121
Zwangsvollstreckung122
Fachaufsicht123
Sechster Teil
Sonstige Vorschriften
Ordnungswidrigkeiten124
Maßgebende Einwohnerzahl125
(weggefallen)126
Rechtsverordnungen127
Muster für die Haushaltswirtschaft128
Sonstige Verwaltungsvorschriften129
Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern130
Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts130a
Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts130b
Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt131
Inkrafttreten132
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Gemeindeordnung

Vom 9. März 2018

Auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) wird nachstehend der Wortlaut der Sächsischen Gemeindeordnung in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146),

  2. 2.

    den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234),

  3. 3.

    den am 9. Mai 2015 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349),

  4. 4.

    den am 31. Dezember 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652),

  5. 5.

    den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652),

  6. 6.

    den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.