I.
Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

II.
Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:

III.
Verzeichnis

(Reihenfolge der Darstellung:

Lfd. Nr. / Anzuwendende Rechtsnorm / Verwaltungsaufgaben / Zuständige Behörde)

1
Gewerbeordnung

1.1
§ 13a Abs. 1 und 2

Entgegennahme von Anzeigen über eine vorübergehende, gelegentliche grenzüberschreitende Betätigung in einem Gewerbe, dessen Aufnahme und Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt, Erteilung einer Eingangsbestätigung und Unterrichtung des Gewerbetreibenden vom Ergebnis der Überprüfung der Berufsqualifikation
zuständig: OrdB

1.2
§ 13a Abs. 3
Einräumung der Möglichkeit des Nachweises der für eine ausreichende berufliche Qualifikation erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten insbesondere durch eine Eignungsprüfung
zuständig: OrdB

1.3
§ 14
Entgegennahme der Gewerbeanzeigen
zuständig: OrdB

1.4
§ 15 Abs. 1
Ausstellung der Empfangsbescheinigungen
zuständig: OrdB

1.5
§ 15 Abs. 2
Verhinderung der Fortsetzung ohne Zulassung betriebener Gewerbe oder des Gewerbes ausländischer juristischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird
zuständig: OrdB

1.6
Schaustellungen von Personen

1.6.1
§ 33a
Erteilung der Erlaubnisse zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen
zuständig: OrdB

1.6.2
§ 49 Abs. 3
Fristverlängerung
zuständig: OrdB

1.7
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

1.7.1
§ 33c Abs. 1
Erteilung der Erlaubnisse zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
zuständig: OrdB

1.7.2
§ 33c Abs. 3 Satz 1
Ausstellung der Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes
zuständig: OrdB

1.7.3
§ 33c Abs. 3 Satz 3
Erlaß von Anordnungen im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Spielgeräten
zuständig: OrdB

1.7.4
§ 33d Abs. 1
Erteilung der Erlaubnisse für die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit
zuständig: OrdB

1.8
Spielhallen und ähnliche Unternehmen

1.8.1
§ 33i
Erteilung der Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
zuständig: OrdB

1.8.2
§ 49 Abs. 3
Fristverlängerung
zuständig: OrdB

1.9
§ 34 Abs. 1 (s. auch Nr. 2.1)
Erteilung der Erlaubnisse zum Betrieb des Pfandleiher- oder Pfandvermittlergeschäfts
zuständig: OrdB

1.10
§ 34a Abs. 1 (s. auch Nr. 2.2)
Erteilung der Erlaubnisse zum Betrieb des Bewachungsgewerbes
zuständig: OrdB

1.11
§ 34b Abs. 1 u. 2 (s. auch Nr. 2.3)
Erteilung der Erlaubnisse zum Betrieb des Versteigerergewerbes
zuständig: OrdB

1.12
§ 34b Abs. 5
Öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern
zuständig: IHK

1.13
§ 34c Abs. 1 (s. auch Nr. 2.4)
Erteilung der Erlaubnisse zum Betrieb des Maklergewerbes usw.
zuständig: KrOrdB

1.14
§ 35 Abs. 1
Untersagung der Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit
zuständig: OrdB 60.000 im übrigen KrOrdB

1.15
§ 35 Abs. 2
Gestattung der Fortführung des Betriebes durch einen Stellvertreter
zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

1.16
§ 35 Abs. 6
Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes
zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

1.17
§ 36
Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

1. a)

   auf dem Gebiet des Bergwesens
   zuständig: LOBA

2. b)

   auf dem Gebiet des Vermessungswesens außerhalb der Landesvermessung
   zuständig: RP

3. c)

   auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues
   zuständig: LWK

4. d)

   auf den übrigen Gebieten

zuständig: IHK

1.18
§ 36a Abs. 1
Anerkennung der Sachkunde von Antragstellern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zuständig: Behörde, die nach Nummer 1.17 zuständig ist

1.19
§ 36a Abs. 2
Auferlegung einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs
zuständig: Behörde, die nach Nummer 1.17 zuständig ist

1.20
§ 36a Abs. 3 i.V.m. § 13b
Prüfung der Vergleichbarkeit von Anforderungen des Herkunftslandes, die außerhalb der Sachkunde liegen
zuständig: Behörde, die nach Nummer 1.17 zuständig ist

1.21
§ 36a Abs. 4
Bestätigung des Empfangs der Unterlagen zum Nachweis der Sachkunde, Überprüfung der Echtheit dieser Unterlagen und Einholung entsprechender Auskünfte bei der zuständigen Stelle des Herkunftslandes
zuständig: Behörde, die nach Nummer 1.17 zuständig ist

1.22
§ 55 Abs. 2
Erteilung der Erlaubnisse zur Ausübung des Reisegewerbes (Erteilung von Reisegewerbekarten)
zuständig: OrdB

1.23
§ 55a Abs. 1 Nr. 1
Erteilung von Erlaubnissen zum Feilbieten von Waren gelegentlich von Messen usw.
zuständig: OrdB

1.24
§ 55a Abs. 2
Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen
zuständig: OrdB

1.25
§ 55b Abs. 2
Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten
zuständig: OrdB

1.26
§ 55c Satz 1
Entgegennahme der Anzeigen über den Beginn reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
zuständig: OrdB

1.27
§ 55c Satz 2
Ausstellung der Empfangsbescheinigungen
zuständig: OrdB

1.28
§ 55e Abs. 2
Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen
zuständig: OrdB

1.29
§ 56 Abs. 2 Satz 3
Zulassung von Einzelausnahmen von den Verboten des § 56 Abs. 1 GewO
zuständig: OrdB

1.30
§ 56a Abs. 2
Entgegennahme der Anzeigen über die Veranstaltung von Wanderlagern
zuständig: OrdB

1.31
§ 56a Abs. 3
Untersagung von Wanderlagern
zuständig: OrdB

1.32
§ 59
Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
zuständig: OrdB

1.33
§ 60
Untersagung der Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe
zuständig: OrdB

1.34
§ 60a Abs. 2 Satz 2
Erteilung der Erlaubnisse zur Veranstaltung von anderen Spielen im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO im Reisegewerbe
zuständig: OrdB

1.35
§ 60a Abs. 3 Satz 1
Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe
zuständig: OrdB

1.36
§ 60c Abs. 1
Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellen der Tätigkeit sowie auf Vorlage der geführten Waren
zuständig: OrdB/KrPolB

1.37
§ 60c Abs. 2
Ausstellung der Zweitschriften von Reisegewerbekarten
zuständig: OrdB

1.38
§ 60d
Verhinderung der Ausübung des Reisegewerbes
zuständig: OrdB

1.39
§ 69 Abs. 1: Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz von,
§ 69a Abs. 2: Erteilung von Auflagen bei,
§ 69b Abs. 1: Vorübergehende Änderung von Zeit, Öffnungszeiten und Platz in dringenden Fällen bei,
§ 69b Abs. 3: Änderung und Aufhebung der Festsetzung auf Antrag des Veranstalters von

1. a)

   Messen (§ 64 GewO)
   zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

2. b)

   Ausstellungen (§ 65 GewO)
   zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

3. c)

   Volksfesten (§ 60b GewO)
   zuständig: OrdB

4. d)

   Großmärkten (§ 66 GewO)
   zuständig: OrdB

5. e)

   Wochenmärkten (§ 67 GewO)
   zuständig: OrdB

6. f)

   Spezialmärkten (§ 68 Abs. 1 GewO)
   zuständig: OrdB

7. g)

   Jahrmärkten (§ 68 Abs. 2 GewO)
   zuständig: OrdB

1.40
§ 69 Abs. 3
Entgegennahme der Anzeigen über die Nichtdurchführung von

1. a)

   Messen (§ 64 GewO)
   zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

2. b)

   Ausstellungen
   zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

3. c)

   Großmärkten
   zuständig: OrdB

1.41
§ 70a
Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter wegen Unzuverlässigkeit
zuständig: OrdB 60.000, im übrigen KrOrdB

1.42
§ 150 Abs. 2
Entgegennahme der Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
zuständig: OrdB

2
Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen des Bundes

2.1
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 (BGBl. I S. 58) in der jeweils geltenden Fassung

2.1.1
§ 2
Entgegennahme der Anzeigen über die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume
zuständig: OrdB

2.1.2
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 11
Entgegennahme der Überschüsse aus der Pfandverwertung
zuständig: OrdB

2.1.3
§ 9 Abs. 2 i. V. m. § 11
Verlängerung der Pfandverwertungs- und Ablieferungsfrist für die Überschüsse
zuständig: OrdB

2.2
Verordnung über das Bewachungsgewerbe vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378) in der jeweils geltenden Fassung

2.2.1
§ 5e Abs. 5
Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf Anerkennung eines Ausbildungsnachweises aus einem anderen Staat der EU, einschließlich der Überprüfung der Echtheit von Bescheinigungen
zuständig: OrdB

2.2.2
§ 5e Abs. 5
Prüfung der Gleichwertigkeit der in einem anderen EU-Staat erworbenen Qualifikation
zuständig: OrdB

2.2.3
§ 5f i.V.m. § 13a GewO
Prüfung der Gleichwertigkeit der in einem anderen EU-Staat erworbenen Qualifikation bei der erstmaligen Erbringung einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Bewachungsdienstleistung
zuständig: OrdB

2.2.4
§ 5f i.V.m. § 13a Abs. 3 GewO
Unterrichtung der Anzeige erstattenden Person über ihr Wahlrecht nach § 5e Absatz 2 und 3
zuständig: OrdB

2.2.5
§ 6 Abs. 3
Entgegennahme von Anzeigen nach § 117 Absatz 2 VVG
zuständig: OrdB

2.2.6
§ 9
Überprüfung der Zuverlässigkeit im Gewerbebetrieb beschäftigter Personen einschließlich der Einholung hierfür erforderlicher Auskünfte und Entgegennahme entsprechender Meldungen von Gewerbetreibenden
zuständig: OrdB

2.2.7
§ 11 Abs. 3
Verlangen auf Vorzeigen eines Ausweises

zuständig: OrdB/KrPolB

2.2.8
§ 13 Abs. 2
Entgegennahme der Anzeige des Gebrauchs von Waffen
zuständig: OrdB/KrPolB

2.2.9
§ 15
Überwachung des Geschäftsbetriebs
zuständig: OrdB/KrPolB

2.3
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigerungsverordnung - VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung

2.3.1
§ 3 Abs. 1
Entgegennahme der Anzeigen über Versteigerungen und Abkürzung der Anzeigefrist
zuständig: OrdB

2.3.2
§ 3 Abs. 2a
Entgegennahme der nachträglichen Anzeige über die Zugehörigkeit einzelner Gegenstände zu einem zu versteigernden Nachlass oder einer zu versteigernden Insolvenzmasse oder zu einem aufgegebenen Geschäftsbetrieb
zuständig: OrdB

2.3.3
§ 4
Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes
zuständig: OrdB

2.3.4
§ 6 Abs. 1 u. 2
Zulassung von Ausnahmen von den verbotenen Versteigerertätigkeiten
zuständig: OrdB

2.3.5
§ 9
Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung einer Versteigerung
zuständig: OrdB

2.4
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Anlagerberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479) in der jeweils geltenden Fassung
Alle in der Verordnung genannten Verwaltungsaufgaben
zuständig: KrOrdB

2.5
Verordnung über die Haftpflicht der Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHV) vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung
§ 2
Verlangen auf Vorzeigen der Versicherungsunterlagen
zuständig: OrdB

3
Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) in der jeweils geltenden Fassung und die auf dessen Grundlage ergangenen Verordnungen
Alle im Gesetz und in den Verordnungen genannten Verwaltungsaufgaben
zuständig: OrdB