Art. 43e AbgG - Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz)
- Redaktionelle Abkürzung
- AbgG,BY
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 1100-1-I
(1) Bis zum Ende der 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags finden Art. 12, 15 Abs. 4, Art. 22 Abs. 2 und 7 und Art. 43d Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung Anwendung.
(2) Auf die am 1. August 2009 vorhandenen ehemaligen Mitglieder des Bayerischen Landtags und Hinterbliebenen, die am 31. Juli 2009 bereits entsprechende Leistungen beziehen, findet Art. 22 Abs. 11 keine Anwendung.