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Arbeitsgerichtsgesetz

Bibliographie

Titel
Arbeitsgerichtsgesetz
Redaktionelle Abkürzung
ArbGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
320-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ 
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
Gerichte für Arbeitssachen1
Zuständigkeit im Urteilsverfahren2
Zuständigkeit im Beschlußverfahren2a
Zuständigkeit in sonstigen Fällen3
Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit4
Begriff des Arbeitnehmers5
Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen6
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung6a
Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel7
Gang des Verfahrens8
Allgemeine Verfahrensvorschriften9
Parteifähigkeit10
Prozeßvertretung11
Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe11a
Kosten12
Kostentragungspflicht12a
Rechtshilfe13
ZWEITER TEIL
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT
Arbeitsgerichte
Errichtung und Organisation14
Verwaltung und Dienstaufsicht15
Zusammensetzung16
Bildung von Kammern17
Ernennung der Vorsitzenden18
Ständige Vertretung19
Berufung der ehrenamtlichen Richter20
Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter21
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber22
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer23
Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes24
(weggefallen)25
Schutz der ehrenamtlichen Richter26
Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter27
Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter28
Ausschuß der ehrenamtlichen Richter29
Besetzung der Fachkammern30
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter31
(weggefallen)32
ZWEITER ABSCHNITT
Landesarbeitsgerichte
Errichtung und Organisation33
Verwaltung und Dienstaufsicht34
Zusammensetzung, Bildung von Kammern35
Vorsitzende 36
Ehrenamtliche Richter37
Ausschuß der ehrenamtlichen Richter38
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter39
DRITTER ABSCHNITT
Bundesarbeitsgericht
Errichtung40
Zusammensetzung, Senate41
Bundesrichter42
Ehrenamtliche Richter43
Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung44
Großer Senat45
DRITTER TEIL
Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT
Urteilsverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT
Erster Rechtszug
Grundsatz46
Mahnverfahren46a
Sondervorschriften über Ladung und Einlassung47
Rechtsweg und Zuständigkeit48
(weggefallen)48a
Ablehnung von Gerichtspersonen49
Zustellung50
Persönliches Erscheinen der Parteien51
Öffentlichkeit52
Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter53
Güteverfahren54
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden55
Vorbereitung der streitigen Verhandlung56
Verhandlung vor der Kammer57
Beweisaufnahme58
Versäumnisverfahren59
Verkündung des Urteils60
Inhalt des Urteils61
Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren61a
Zwangsvollstreckung62
Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen63
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Berufungsverfahren
Grundsatz64
Beschränkung der Berufung65
Einlegung der Berufung, Terminbestimmung66
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel67
(weggefallen)67a
Zurückverweisung68
Urteil69
Ausschluß der Beschwerde70
(weggefallen)71
DRITTER UNTERABSCHNITT
Revisionsverfahren
Grundsatz72
Nichtzulassungsbeschwerde72a
Revisionsgründe73
Einlegung der Revision, Terminbestimmung74
Urteil75
Sprungrevision76
Revisionsbeschwerde77
VIERTER UNTERABSCHNITT
Beschwerdeverfahren
78
FÜNFTER UNTERABSCHNITT
Wiederaufnahme des Verfahrens
79
ZWEITER ABSCHNITT
Beschlußverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT
Erster Rechtszug
Grundsatz80
Antrag81
Örtliche Zuständigkeit82
Verfahren83
Vergleich, Erledigung des Verfahrens83a
Beschluß84
Zwangsvollstreckung85
86
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zweiter Rechtszug
Grundsatz87
Beschränkung der Beschwerde88
Einlegung89
Verfahren90
Entscheidung91
DRITTER UNTERABSCHNITT
Dritter Rechtszug
Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz92
Nichtzulassungsbeschwerde92a
Rechtsbeschwerdegründe93
Einlegung94
Verfahren95
Entscheidung96
Sprungrechtsbeschwerde96a
VIERTER UNTERABSCHNITT
Beschlußverfahren in besonderen Fällen
Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung97
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle98
(weggefallen)99
(weggefallen)100
VIERTER TEIL
Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Grundsatz101
Prozeßhindernde Einrede102
Zusammensetzung des Schiedsgerichts103
Verfahren vor dem Schiedsgericht104
Anhörung der Parteien105
Beweisaufnahme106
Vergleich107
Schiedsspruch108
Zwangsvollstreckung109
Aufhebungsklage110
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußvorschriften
Änderung von Vorschriften111
(weggefallen)112
(weggefallen)113
(weggefallen)114
(weggefallen)115
(weggefallen)116
Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen117
(weggefallen)118
(weggefallen)119
(weggefallen)120
Überleitungsvorschriften aus Anlaß des Gesetzes vom 21. Mai 1979121
Überleitungsvorschriften aus Anlaß des Gesetzes vom 26. Juni 1990 121a
Geltung im Land Berlin122
GebührenverzeichnisAnlage 1
TabelleAnlage 2

(1) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 21 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) gilt folgende Überleitungsvorschrift:

"Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften, wenn der Verwaltungsakt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegeben worden ist. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften, wenn die Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist."