Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW)
Amtliche Abkürzung
EEG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
214

Vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366, 570)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 230)

Inhaltsverzeichnis§§
Teil I
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Enteignungszweck2
Gegenstand der Enteignung3
Teil II
Zulässigkeit der Enteignung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung4
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land5
Ersatz für entzogene Rechte6
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung7
Teil III
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze8
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter9
Entschädigung für den Rechtsverlust10
Entschädigung für andere Vermögensnachteile11
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten12
Härteausgleich13
Schuldübergang14
Entschädigung in Geld15
Entschädigung in Land16
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte17
Teil IV
Verfahren
Abschnitt 1
Enteignungsverfahren
Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren18
Enteignungsantrag19
Unvollständige Anträge20
Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen21
Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand22
Planfeststellungsverfahren23
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung24
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk25
Verfügungs- und Veränderungssperre26
Einigung27
Teileinigung28
Entscheidung der Enteignungsbehörde29
Enteignungsbeschluss30
Lauf der Verwendungsfrist31
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte32
Ausführung des Enteignungsbeschlusses33
Hinterlegung34
Verteilungsverfahren35
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses36
Abschnitt 2
Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten
Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung37
Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht38
Vorarbeiten auf Grundstücken39
Abschnitt 3
Übernahme- und Entschädigungsverfahren
Übernahmeverfahren40
Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung41
Abschnitt 4
Rückenteignung
Voraussetzung und Verfahren42
Entschädigung für die Rückenteignung43
Abschnitt 5
Kosten und Vollstreckung
Kosten44
Vollstreckbarer Titel45
Teil V
Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet
Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen46
Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck47
Bedarfsermittlung48
Durchgangserwerb49
Teil VI
Rechtsweg
Antrag auf gerichtliche Entscheidung50
Teil VII
Übergangs- und Schlußvorschriften
Anpassung von Gesetzen51
Überleitung anhängiger Verfahren52
In-Kraft-Treten53