Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
Amtliche Abkürzung
SchwarzArbG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
453-22

Vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Zweck
Zweck des Gesetzes1
Abschnitt 2
Prüfungen
Prüfungsaufgaben2
Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren2a
Befugnisse bei der Prüfung von Personen3
Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen4
Duldungs- und Mitwirkungspflichten5
Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden6
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union6a
Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen7
Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
Bußgeldvorschriften8
Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen 9
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen10
Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind10a
Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern11
Abschnitt 4
Ermittlungen
Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten12
Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren13
Ermittlungsbefugnisse14
Abschnitt 5
Datenschutz
Allgemeines15
Zentrale Datenbank16
Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften17
Auskunft an die betroffene Person18
Löschung19
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen20
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen21
Verwaltungsverfahren22
Rechtsweg23

Artikel 1 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)